Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Engagierte,

anlässlich der Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern am 5. Juli 2022 möchten wir die Gelegenheit nutzen und Ihnen die Punkte zukommen lassen, die uns für ein soziales Bayern am Herzen liegen.

Ja, der 5. Sozialbericht zeigt, es geht vielen Menschen gut in Bayern. Aber es gibt noch immer viel zu viele, denen es nicht gut geht – Sie haben in Ihrer Arbeit tagtäglich mit ihnen zu tun. Ziel der Staatsregierung muss es sein, alle Menschen in den Blick zu nehmen und bedarfsgenau zu unterstützen. Egal ob mit Handicap, im Alter, mit welcher sexuellen Identität und unabhängig der Herkunft – hier passiert noch viel zu wenig. Auch in ihrer Regierungserklärung hat die Ministerin nicht erkennen lassen, dass sie hier einen Kurswechsel vollziehen will.

Damit Bayern ein Chancenland für wirklich alle wird, sind diese Bereiche für uns zentral, hier wollen wir landespolitische Akzente setzen und die Menschen in ihren Lebenslagen und Bedarfen stärken:

Chancengerechtigkeit: Für unsere Kleinsten wollen wir hochwertige Bildung von Anfang an und ein chancengerechtes Aufwachsen ermöglichen. Dazu gehören für uns ausreichend Kita-Plätze, bessere Rahmenbedingungen und höchste Qualität in der frühkindlichen Bildung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus finanziell oder sozial schwächeren Familien, zum Beispiel durch Präventionsketten und Angebote in Brennpunktvierteln.

Erwerbsbiografien stärken: Junge Menschen wollen wir beim Start in die Berufswelt unterstützen, zum Beispiel durch eine bessere Berufsorientierung und eine Begleitung beim Übergang Schule – Beruf. Wir wollen eine faire Arbeitswelt, die allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet: faire Löhne und mehr Tarifbindungen, eine Recht auf Weiterbildung, gleiche Chancen für Frauen, Migrant:innen und Menschen mit einer Behinderung.

Vereinbarkeit Familie-Beruf: Noch immer fällt vielen Familien der Spagat zwischen Familie und Beruf schwer – für sie wollen wir eine moderne Arbeitswelt gestalten, die sich den Bedürfnissen der Familien anpasst. Durch flexiblere Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Unterstützung durch haushaltsnahe Dienstleistungen.

Gewaltschutz: Für alle Menschen, die Gewalt miterleben mussten, wollen wir flächendecke Hilfsangebote – für queere Menschen, für psychisch erkrankte Betroffene, für Flüchtlinge, für Menschen mit Behinderung und Kinder. Wir wollen mehr Personal für Beratung, Vernetzung und Prävention; die Einrichtung einer Monitoringstelle und die Einsetzung einer/s unabhängigen Missbrauchsbeauftragten.

Inklusion: Wir wollen echte Inklusion statt Exklusion! Dazu gehören für uns nicht nur mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt, barrierefreie Bahnsteige und vereinfachte Formulare, sondern auch altersgerechter Wohnraum und passgenaue Angebote gerade auch für Menschen mit seelischer Behinderung. Dass Bayern barrierefrei plötzlich ein vages Projekt ohne Zielvorgabe – ohne „Enddatum“ – ist, bedauern wir sehr.

Beteiligungsmöglichkeiten: Wir wollen mehr Mitspracherechte für junge Menschen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene und wir wollen ein Mitgestaltungsrecht für Seniorinnen und Senioren – verbindlich und nachhaltig. Alle Menschen in Bayern müssen die Möglichkeit haben, sich auf Augenhöhe beteiligen und einbringen zu können.

Armutsbekämpfung: In einem reichen Bundesland wie Bayern soll niemand in Armut leben müssen. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, Hilfen in sozialen Härtefällen bereitstellen und für finanzielle Entlastungen bei den Alltagskosten sorgen, zum Beispiel bei den Kosten für Schulmaterialien der Kinder, beim ÖPNV oder dem Zugang zu Kultur-, Freizeit und Gesundheitsangeboten.

All dies ist nur ein kleiner Auszug dessen, was wir für ein echtes soziales Bayern für alle brauchen. Diese Ziele sind für uns Vision, aber auch Ansporn und Grundlage für unsere Arbeit im Bayerischen Landtag.

Wir freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Bayern.

c Lisa Joras

Thema: Sportstätten im Tal

Wir radlen gemütlich ab 10 Uhr (Treffpunkt: Realschule Gmund, Parkplatz) von Gmund nach Holz und Bad Wiessee, Kreuth-Enterbach (Mittagspause), Rottach-Egern und dann Schluß in Tegernsee. Wir sind bis 15 Uhr um den See und lassen den Tag mit einer gemütliche Einkehr ausklingen. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bei ungünstiger Witterung setzen wir uns im Gasthof Maximilian in Gmund zusammen

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen und des SPD-Stadtrats inTegernsee: Einrichtung eines Arbeitskreises „Energiewende

Der Stadtrat möge in öffentlicher Sitzung am 5. Oktober beschließen:

Es wird ein “Arbeitskreis Energiewende” (AK Energiewende) eingerichtet. Mitglieder sind

interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Erst- oder Zweitwohnsitz in Tegernsee
die im Stadtrat vertretenen Parteien, die jeweils einen Vertreter in den Arbeitskreis entsenden und diesen mit der politischen Ebene verknüpfen
ein/eine Vertreter*in der Stadtverwaltung, der/die das Rathaus mit dem Arbeitskreis verzahnt

Aufgabe des Arbeitskreises ist die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung der Stadt Tegernsee beim Vorantreiben der Energiewende im Sinne des ENP mittels

Austausch mit Arbeitskreisen anderer Kommunen, besonders auch mit dem attek und den bestehenden Arbeitskreisen im Tegernseer Tal
breit angelegter Kommunikation mit den Tegernseer Bürgerinnen und Bürgern
Knüpfen von Netzwerken (z.B. Schulen, Kirchen, touristische Betriebe)
Austausch mit Sachverständigen und Experten
Entwicklung eigener, auf die spezifische Situation der Stadt Tegernsee angepasster Konzepte und Maßnahmen, die dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt werden


Für externe Referenten kann der AK Energiewende einen Betrag i.H.v. bis zu € 1.500,- pro Jahr abrufen. Der AK soll sich mindestens 10x im Jahr treffen. Er wählt aus seinem Kreis einen/eine Vorsitzende(n), der/dienicht Mitglied des Stadtrats sein soll.


Begründung:
Die Stadt Tegernsee ist Stiftungsmitglied der Energiewende Oberland. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, wurde ein ENP aufgestellt und einem von der EWO betreuten Energieeffizienz-Netzwerk beigetreten. Die Stadt Tegernsee hat damit entscheidende Weichen für eine gute Zukunft für kommenden Generationen gestellt und geht mit gutem Vorbild voran.

Für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende ist eine enge Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern unerlässlich. Die meisten zielführenden Maßnahmen liegen nicht in den Händen der Stadt, sondern sind vom Engagement der Menschen im Ort abhängig. Die von der Stadt eingeleiteten Schritte müssen “von unten” begleitet und unterstützt werden. Der ENP fordert auch deshalb als erste Maßnahme die Einrichtung eines solchen Arbeitskreises, um die Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende zu begeistern.

Der Arbeitskreis Energiewende wird die Akzeptanz der Energiewende bei Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Tegernsee fördern und in einem breit angelegten Dialog konkrete Wege in eine klimaneutrale Zukunft finden.

 

 

Tegernsee, 19.09.21

 

Gez. Marcus Staudacher, Ursula Janssen, Thomas Mandl

Geboren am 24. August 1967 in München, zum zweiten Mal verheiratet, eine erwachsene Tochter. Grundschule und Gymnasium in Münche. Es folgte ein Jurastudium in Augsburg und München und ein Studium an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing in München.

Beruflich arbeitet Hannes seit 26 Jahren als Senior Manager Media Content bei einem der sechs großen privaten Fernsehsender in Deutschland. Seit der Gründung engagiere sich Hannes auch im Betriebsrat, seit 2016 ist er Vorsitzender des Betriebsrates des Fernsehsenders.

Mehr zu Hannes:

https://hannes-graebner.de/

24.07.2021, 10:00 – 15:00 Uhr | Start in Gmund am Bahnhof

Unter dem Motto „Wie sozial ist das Tal?“ findet die diesjährige Familienradltour statt. In jeder Kommune wir das Thema anhand einer Besichtigung, bzw. Diskussion mit Betroffenen kritisch beleuchtet. Wir fahren gemütlich um den See, so dass auch Kinder und nicht so geübte Radfahrer locker mit kommen. Bei ungünstiger Witterung setzen wir uns in den Gasthof Maximilian in Gmund zusammen und diskutieren die Themen im Trockenen.

Dieser Tage war zu lesen, dass der geplante Umbau des Bahngeländes bezuschusst wird und damit umgesetzt werden kann. So erfreulich die notwendige Modernisierung ist, so wenig kann die angekündigte Lösung überzeugen.

 

Da ist zu einen die geplante Bahnsteigerhöhung auf 76 cm. Diese verhindert bei den aktuell eingesetzten Dieseltriebwagen vom Typ LINT einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg. Vielmehr kehrt sich nur die Stufe zum Zug um, nämlich vom Bahnsteig hinunter in den LINT statt wie bisher vom Bahnsteig hinauf. Dieser Missstand war auch ein Grund für die Klagen bei Start der neuen Triebfahrzeuge im letzten Jahr. Da diese Fahrzeuge vermutlich noch viele Jahre im Einsatz sein werden, fordert die SPD beim anstehenden Umbau die Gleise auf 55 cm aufzuschottern. Das bedeutet, dass das Gleisbett für die „Restlaufzeit“ der LINT eine 21 cm höhere Schotterschicht erhält, um stufenlos einsteigen zu können. Bei späterer Umstellung auf höhere E-Züge kann diese Schotterschicht wieder reduziert werden.

 

Zum anderen irritiert die Aussage, dass zunächst der Gleis-/Bahnsteigumbau erfolgen müsse, bevor die dringend notwendige Aufwertung des gesamten Bahnhofareals erfolgen könne. Wir befürchten hierbei planerisches Stückwerk und mehrfache Einschränkung der umweltbewussten Bahnnutzer. Die SPD fordert nachdrücklich, eine Gesamtplanung für eine „Mobilitätsdrehscheibe“ Tegernseer Bahnhof (überdachte Bahn-/Bussteige, Taxi-/Parkplätze) aufzustellen und im Stadtrat zur Entscheidung zu bringen. Wie in unserem Wahlprogramm bereits ausgeführt fordern wir darüber hinaus eine Ideenwerkstatt, um zusätzliche Anregungen zu bekommen und die notwenige Nutzersicht einzubringen.

Besonders an Wochenenden wird unser Tal regelmäßig von eine Blechlawine überrollt. Nur in den Bergen scheint es Schnee und Erholung für die „Isarpreussen“ zu geben. In den Social Media lassen Einheimische ihren Dampf ab und machen auch Stimmung gegen Fahrzeuge mit den M-Kennzeichen, die dann in der Praxis sogar in Sachbeschädigung und Beschimpfungen ausufert.

Unser Landrat sah sich sogar genötigt, an die CSU-Granden eine „melodramatische“ (SZ) SMS abzusetzen, in der er den Ministerpräsidenten und die Landtagspräsidentin um Unterstützung bat.

Doch was sollen Söder und Aigner denn machen? Realistisch betrachtet, könnten sie an Wochenenden ein allgemeines Fahrverbot initiieren, was dann aber natürlich auch für uns im Tal gelten würde. Das wäre dann zwar im Kampf gegen den Klimawandel – den sich ja jetzt auch die CSU auf die Fahnen schreiben möchte – hilfreich, ob aber dazu unser Ministerpräsident in seinen Kanzlerträumen das Rückgrat hätte, bleibt aber zu bezweifeln.

Natürlich weiß auch unser Landrat, dass mit einer abgesetzten SMS sein Job nicht erledigt ist. Wir warten jetzt auf konkrete Vorschläge aus dem Landratsamt, wie man die Situation in den Griff bekommen könnte. Hier ein paar Anregungen für das Tegernseer Tal.

  1. Zunächst: Eine Verteufelung der Münchner*innen ist nicht die Lösung, wohl aber Ausdruck typischer CSU-Denke. Stichwort „Obergrenze“. Eine Politik der Feindschaft taugt auch hier nicht. Sie bringt nur offene Feindseligkeiten hervor. Auch die Beschwörung der Obrigkeit und das Bestimmung von irgendwelchen Grenzen kann die Suche nach kreativen Lösungen nicht ersetzen. Was schon mit Flüchtlingen nicht funktioniert bzw. nur funktioniert, wenn man sich von seinen christlichen Werten verabschiedet, wird auch bei der Invasion der Tagestouristen nicht auf die Dauer funktionieren.
    Es geht im Gegensatz darum, nachhaltige Lösungen zu finden. Dabei muss man auch den Menschen entgegenkommen, die ansonsten hochwillkommen sind, wenn sie Geld im Tal lassen. Ziel muss eine win-win Situation sein, die sowohl Tegernsee als auch die Talbewohner vor touristischer Ausbeutung bewahrt, unsere Umweltressourcen schont und auch die wegen des Lockdown nachvollziehbaren Bedürfnisse der Städter nach Natur und Bewegung anerkennt. Wir wohnen an einer der schönsten Plätze auf der Welt. Planvolles Teilen, nicht egoistische Abschottung ist der Lösungsweg.
  2. Das Phänomen „Blechlawine“ ist nicht neu. Das Tal und sein Tourismus zeigt sich aber immer noch überfordert. Hier treten Versäumnisse in der Vergangenheit deutlich zu Tage. Natürlich gibt es keine schnellen Patentlösungen. Einige Sachen kann man aber wenigstens schon mal anstoßen:
    1. Die Bereitstellung von Parkplätzen darf nicht der Devise „je mehr desto besser“ folgen. Vielmehr muss man fragen, wie viele Menschen verträgt die Umgebung, was sollen denn die Leute, die hier parken, eigentlich machen, wohin sollen sie hingehen?
      Die Anzahl der Parkplätze ist wohl eine der wenigen Steuerschrauben, die zur Verfügung stehen. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist eine rigorose Parkraumbewirtschaftung und auch ein funktionierendes Parkleitsystem, das schon an der Kreuzstraße informiert, wenn im Tal alles vollgeparkt ist.
    2. Wenn die Tagestouristen schon hier sind, sollen sie sich möglichst gleichmäßig verteilen. Deshalb viele Plätze schaffen, die zum Verweilen einladen. Picknick-Plätze, Bänke an Aussichtspunkten, die helfen, die Natur zu inszenieren und nicht zu verbrauchen.
      Vorbildlich der Wirt vom Galaun: Ein kleiner Selbstservice (mit Vertrauen in die Ehrlichkeit der Menschen), großzügig und corona-konform verteilte Sitzgelegenheiten, sogar ein Spielplatz. Für meine Person gehe ich seit einiger Zeit sehr gerne dorthin und werde das auch noch nach Corona machen.
    3. Bedarfsgerechte Stärkung des ÖPNV. Die Züge der BRB sind an Wochenenden trotz Corona gut gefüllt. Mein Vorschlag: Den Takt zu bestimmten Zeiten mindestens auf 20 Minuten reduzieren, dafür evtl. am Abend ausdünnen. Wenn Kliniken „Ehemalige“ rekrutieren können, dann geht es bestimmt auch bem ÖPNV. Züge und Busse müssen besonders in Zeiten von Corona so getaktet sein, dass sie bequem und ohne Infektionsgefahr Menschen ohne große Wartezeiten befördern können.
      Das gilt ebenso natürlich für U-Bahn und S-Bahn. Es darf sich absolut – auch finanziell – nicht lohnen, in das Auto zu steigen. In Summe werden dann vielleicht nicht weniger Menschen kommen, aber umweltverträglicher.
  3. Als weitere langfristige Maßnahmen schlage ich vor:
    1. Schaffung von attraktiven Freizeitmöglichkeiten – auch für den Wintersport – in und um München, die auch leicht mit U- und S-Bahn erreichbar sind. Das nehmen die Menschen an. Man gehe nur mal an Wochenenden in den Englischen Garten.
    2. Wenn die Blechlawine zu groß wird – und auch sonst: alternative Verkehrsmittel einsetzen. Der ÖPNV muss bequem und besonders auch schneller sein. Steht das Auto im Stau, dann auch der Bus. Abhilfe schafft hier vielleicht eine abgespeckte „Seeger-Bahn“: In China wurde eine umweltfreundliche Straßenbahn entwickelt, die ohne Schienen auskommt und sogar auch autonom fahren kann. Natürlich ist das nur ein E-Bus in Form einer Straßenbahn. Aber die Straßen im Tal sind breit genug, um mit solchen schmalen Bussen eine einspurige Ringlinie in beide Richtungen zu realisieren, wenn man einige Kreuzungspunkte einplant. Das Projekt könnte sicher mit EU-Mittel gefördert werden. Das hätte zudem den Vorteil, dass die Kommunen im Tal so eine Bahn in Eigenregie aufbauen könnten.
    3. Ich darf an dieser Stelle nochmals auf unsere Verkehrskonzepte verweisen, die wir in unserem Wahlprogramm ausführlich dargestellt haben. Auch unsere Landratskandidatin Christine Negele wartete mit einem guten Konzept auf. Ein paar Stimmen mehr für die Sozis täten dem Tal nicht nur an dieser Stelle gut.
  4. Zum Schluss noch einige grundlegende Gedankenskizzen. Es zeigt sich, dass Appelle an Solidarität nur sehr begrenzt wirken. Mich überrascht das nicht. Solidarität muss eingeübt werden, was im Neoliberalismus, der die letzten Jahre geprägt hat, keinen Platz hat. Da kommt man mit dem Ellbogen am weitesten. Es geht hauptsächlich um den eigenen – in der Hauptsache wirtschaftlichen – Erfolg. Die Erfahrung zeigt aber, dass Gesellschaften erfolgreicher sind, die sich der gemeinschaftlichen Arbeitsteilung verschrieben haben. Wir müssen also insgesamt umdenken.
    Solidarität muss eingeübt werden. Das fängt schon bei der Erziehung und der Bildung an. Unser Bildungssystem prüft in der Hauptsache nur Zahlen und Sätze ab. Reines Fachwissen schafft aber keine Empathie. Auf der Strecke bleiben Kommunikation, Kollaboration und – besonders wichtig – Persönlichkeitsbildung. Auch die Kommunalpolitik muss anders organisiert werden. Ein Ansatz wären hier Bürgerräte, wie sie sogar Wolfgang Schäuble einfordert. Lösungen gemeinsam entwickeln, anstelle sie von der Obrigkeit – oft nur unzulänglich erklärt – vorgesetzt zu bekommen. Vogel friss oder stirb darf in der Kommunalpolitik keine Option mehr sein.

Ich freue mich über jeden konstruktiven Diskussionsbeitrag.

Sepp Mittermeier ist SPD-Gemeinderat in Vaterstetten und anerkannter Experte für das Thema „Energiewende“. Er war im letzten Wahlkampf auch Referent in Tegernsee. Hier seine Stellngnahme zur aktuellen Energiedebatte hinsichtlich Windenergie:

Nachdem Herr Altmeier schon die deutsche Solarindustrie mit etwa 80.000 Arbeitsplätzen auf dem Gewissen hat, killt er jetzt die Windindustrie. Das ist nicht nur schlechte Umwelt- und Energiepolitik, sondern auch miserable Wirtschaftspolitik. Leider hat Sigmar Gabriel da „gute“ Vorarbeit geleistet, beispielsweise mit der Einführung von Ausschreibungen.

Altmeier hat da seine eigene Vorstellung von der Energiewende. Seiner Meinung nach haben wir bisher 80% der Energie importiert und das werden wir auch zukünftig tun. Er setzt auf (vielleicht grünen) Wasserstoff, der in Afrika, den arabischen Ländern oder sonst irgendwo im Ausland produziert wird und dann per Schiff oder Pipeline nach Deutschland transportiert wird. Damit können die existierenden Energieversorgungsstrukturen (Öl-, Gas- und Stromkonzerne) erhalten bleiben. Neuer Wein in alten Schläuchen. Das ist grundlegend falsch. Wir sollten uns endlich aus der Energieabhängigkeit weitestgehend befreien.

Wir müssen verhindern, dass die Technologieführerschaft im Bereich erneuerbarer Energien weiter verloren geht, so wie das im Solarbereich oder in der Elektromobilität geschehen ist. Wir können uns zu 100% mit erneuerbaren Energien selbst versorgen und damit etwa 80 Milliarden Euro an Wertschöpfung pro Jahr im Land behalten, die bisher für Energieimporte ins Ausland abfließen. Das schafft auch noch viele zukunftsfähige Arbeitsplätze und entsprechende Steuereinnahmen. Die Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ist in erster Linie dezentral, regional und vorwiegend in Bürgerhand. Alle können davon profitieren. Erneuerbare Energien sind in Summe betrachtet bereits jetzt günstiger als fossile und atomare. Die Energiepreise können auf einem günstigen Niveau stabilisiert werden, was insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten wichtig ist. Allerdings müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden und endlich die gesetzlichen Bremsklötze entfernt werden.

All diese Dinge müssen ins Wahlprogramm für 2021 aufgenommen werden und offensiv vertreten werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung hat die Energiewende im Jahr 2000 gestartet. Daran müssen wir wieder anknüpfen. Mit der Union ist eine echte Energiewende nicht möglich, sondern nur mit der SPD, das muss den Bürgerinnen und Bürgern wieder klar werden.

Auf der von den SPD-Ortsvereinen organisierten Radltour „Mit links um den Tegernsee“ konnten sich knapp 20 Radler selbst ein Bild darüber machen, wie „fit“ das Tal für die steigende Anzahl der Radfahrer*innen ist.

Es wurde großes Optimierungspotential ausgemacht. Im Nachklang der Tour haben wir deshalb 12 Eckpunkte formuliert. Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

Die Eckpunkte:

  1. Ziel und optimale Lösung sind klar getrennte Fahrbahnen/Verkehrsflächen für Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger.
  2. Fußwege mit der Zusatzangabe „Radfahrer frei“ sind meistens eng und gefährlich. Sie sollten die absolute Ausnahme sein. Die Bereiche für Fußgänger und Radfahrer sollten dann klar getrennt werden, um Unfälle und Konflikte zu verhindern.
  3. Radfahrer müssen – und sollen – oft auf der Straße fahren. Deshalb muss innerorts öfters Tempo 30 als verbindliche Geschwindigkeit auf der Bundesstraße festgelegt werden. Rechtlich geht dies gemäß § 45 Absatz 1a StVO bei Bade- und heilklimatischen Kurorten, Luftkurorten und Erholungsorten von besonderer Bedeutung.
  4. Wo Radschutzstreifen möglich sind, sollten diese innerorts erstellt werden. Außerorts sollten neben Bundes- und Kreisstraßen eigene Radwege geschaffen werden.
  5. Abseits der Bundesstraße sollten möglichst viele Flächen als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Es gibt dann weniger Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern wegen zu unterschiedlicher Geschwindigkeiten.
  6. Jährliche Bürgerversammlungen zur Entwicklung des Radverkehrs sollten in allen Gemeinden abgehalten werden, eventuell auch zusammen mit den Nachbargemeinden, um Radthemen zu besprechen, örtliche Verbesserungen oder Überlegungen zu diskutieren, die Verkehrsteilnehmer zu unterrichten, Verständnis zu wecken.
  7. Die Beschilderung für touristische Radler und Markierungen von Radwegen und Radschutzstreifen sind regelmäßig zu prüfen, zu verbessern und zu erneuern.
  8. Eine App oder ein Übersichtsplan des Ortes und der Umgebung mit Angabe von E-Bike-Ladestationen, Standort von Werkzeug/Pannenhilfen sollte gerade bei touristischen Destinationen zur Verfügung stehen.
  9. Als Sofortmaßnahme kann ein Wettbewerb für ortstypische Fahrradständer mit Beteiligung der örtlichen Betriebe – Schlosser und Zimmerer – initiiert werden.
  10. Radabstellanlagen an öffentlichen Nahverkehrshaltestellen anbinden. Flächendeckendes Leihradsystem in Abstimmung mit den örtlichen Verleihfirmen.
  11. Bei Erteilung von Baugenehmigungen von gewerblichen Anlagen ist künftige nicht nur auf den ausreichenden Stellplatznachweis für Autos, sondern auch für Fahrräder zu achten und diesen zum Gegenstand des Genehmigungsverfahrens zu machen. Bei bestehenden Anlagen ist auf entsprechende Nachrüstung Wert zu legen.
  12. Das Radkonzept muss in ein talweites Mobilitätskonzept eingebunden sein, in dem das Fahrrad als gleichwertiges Fortbewegungsmittel verankert ist.

SPD OV Tegernseer Tal, August 2020

Antrag der Grünen zum Feuerwehrgerätehaus in der Sitzung des Stadtrats am 28.7.

Nachdem der Bericht im Merkur stark verkürzt den Sitzungsverlauf darstellt, hier meine Sicht der Dinge.

1. Die von den Grünen immer kolportierten Kosten von 15 Mio Euro sind sehr geschickt gewählt. Dieser runde Betrag bleibt länger im Gedächtnis als die von der Expertin taxierten 12.6 Mio. Euro. Das ist in der Tat sehr viel Geld.
Die Höhe der Summe resultiert aus den Aufgaben der Feuerwehr, nicht aus der Größe des Ortes. Der Vergleich mit den anderen Talgemeinden hinkt zudem deutlich. Topografie und Lage Tegernsees unterscheidet sich fundamental von den anderen Gemeinden am See. Neben der Hauptstraße wird es in Tegernsee schnell sehr steil. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden im Tal.

2. An oberster Stelle steht die Sicherheit unserer Feuerwehrleute. An ihr darf nicht gespart werden. Das sehen auch die Grünen so. Allerdings beeinträchtigt ihr Antrag – so Kommandant Winkler in der Sitzung – die Sicherheit der Feuerwehrleute und die Funktionalität der Abläufe.
Auch wenn eine Verminderung der Baumasse aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Optik und der Kostenersparnis – die aber vermutlich nicht allzu hoch wäre – wünschenswert wäre, geht die Sicherheit vor.

3. Der Fahrzeugbedarf der Feuerwehr wurde zusammen mit Experten gemäß Aufgabenstellung und gesetzlichen Vorgabe ermittelt. Eine Reduzierung birgt Risiken, für die auch die Grünen nicht einstehen möchten.

4. Das Gerätehaus muss – auch um die hohen Kosten zurechtfertigen – mindesten auf 30 Jahre oder länger ausgelegt sein. Es darf nicht auf Kante genäht, sondern muss zukunftssicher ausgelegt werden. Wir können z.B. noch gar nicht abschätzen, welche zusätzliche Aufgaben der Klimawandel auf die FFW zukommen.

5. Es sei nochmals auch darauf hingewiesen, dass wir keine Berufsfeuerwehr haben. Die aktuelle Planung garantiert, dass unsere ehrenamtliche Feuerwehrler ihren Dienst mindestens ebenso wie ihre Berufskollegen sicher, effektiv und effizient ausüben können. Die FFW muss auch weiterhin attraktiv für junge Menschen bleiben. Sie ist auf Nachwuchs angewiesen, um ihre Aufgaben auch in der Zukunft erfüllen zu können. Das liegt natürlich im ureigensten Interesse von uns Bürger*innen.

6. Der Hinweis auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Feuerwehren im Tal ist prinzipiell richtig. Betrifft aber nicht das Bauvorhaben.

7. Die Behauptung, der Bau des Feuerwehrhauses geschähe auf Kosten des Bauhofs, ist nicht zielführend, sondern ein inakzeptabler Versuch, Bauhof und Feuerwehr gegenseitig auszuspielen.
Das Projekt Feuerwehrhaus macht die Stadt Tegernsee nicht handlungsunfähig. Ich plädiere deshalb dafür, auch die Renovierung des Bauhofs sofort in den Vorhabenkatalog aufzunehmen und die nötigen Schritte einzuleiten, den Renovierungsbedarf festzustellen sowie die Kosten dafür zu ermitteln. Eventuell ergeben sich Synergien mit der VIVO. Ein Wertstoffhof wäre ein attraktives Angebot für die Tegernseer Bürger*innen.

8. Aus diesen Gründen musste der Antrag abgelehnt werden.

Noch zwei prinzipielle Anmerkungen.

a. Große Projekte wie das Feuerwehrhaus müssen zukünftig mittels einer breit angelegten Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen und liefert auch bessere Ergebnisse. Gmund und Bad Wiessee machen das gerade erfolgreich vor.
Der Hinweis, die Bürger*nnen könnten sich ja immer informieren, erinnert momentan an den Beginn des Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“: Die Erde muss einer pangalaktischen Umgehungsstraße weichen. Die Menschen brauchen sich nicht aufzuregen, sie hätten sich ja informieren können: Auf dem Saturn lagen Jahrhunderte lang die Pläne aus.

Damit Informationen aus dem Rathaus tatsächlich schnell und umfassend bei der Bevölkerung ankommen, braucht es unbedingt einer Neugestaltung der unübersichtlichen und unzulänglichen Homepage der Stadt Tegernsee. Zudem sollten die Stadtratssitzungen live ins Internet übertragen werden. Nur so können sich die Menschen aus erster Hand sebst ein Bild machen.

b. Den eingeschlagenen Weg, die Gestaltung des Gebäudes den Mitgliedern des Stadtrats zu überlassen, halte ich schlicht für falsch. Die Anregungen der Stadtratsmitglieder – alle keine Architekten – sind jeweils gut und schmackhaft. In ihrer Gesamtheit wird aber kein verträgliches Gericht herauskommen.
Die Architektin darf die Verantwortung für die Gestaltung des Gebäudes nicht auf den Stadtrat delegieren. Es ist ihr Job, attraktive Vorschläge zu entwickeln.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie für das alte Feuerwehrhaus ein architektonisches Glanzstück erhalten. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.