Dieser Tage war zu lesen, dass der geplante Umbau des Bahngeländes bezuschusst wird und damit umgesetzt werden kann. So erfreulich die notwendige Modernisierung ist, so wenig kann die angekündigte Lösung überzeugen.

 

Da ist zu einen die geplante Bahnsteigerhöhung auf 76 cm. Diese verhindert bei den aktuell eingesetzten Dieseltriebwagen vom Typ LINT einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg. Vielmehr kehrt sich nur die Stufe zum Zug um, nämlich vom Bahnsteig hinunter in den LINT statt wie bisher vom Bahnsteig hinauf. Dieser Missstand war auch ein Grund für die Klagen bei Start der neuen Triebfahrzeuge im letzten Jahr. Da diese Fahrzeuge vermutlich noch viele Jahre im Einsatz sein werden, fordert die SPD beim anstehenden Umbau die Gleise auf 55 cm aufzuschottern. Das bedeutet, dass das Gleisbett für die „Restlaufzeit“ der LINT eine 21 cm höhere Schotterschicht erhält, um stufenlos einsteigen zu können. Bei späterer Umstellung auf höhere E-Züge kann diese Schotterschicht wieder reduziert werden.

 

Zum anderen irritiert die Aussage, dass zunächst der Gleis-/Bahnsteigumbau erfolgen müsse, bevor die dringend notwendige Aufwertung des gesamten Bahnhofareals erfolgen könne. Wir befürchten hierbei planerisches Stückwerk und mehrfache Einschränkung der umweltbewussten Bahnnutzer. Die SPD fordert nachdrücklich, eine Gesamtplanung für eine „Mobilitätsdrehscheibe“ Tegernseer Bahnhof (überdachte Bahn-/Bussteige, Taxi-/Parkplätze) aufzustellen und im Stadtrat zur Entscheidung zu bringen. Wie in unserem Wahlprogramm bereits ausgeführt fordern wir darüber hinaus eine Ideenwerkstatt, um zusätzliche Anregungen zu bekommen und die notwenige Nutzersicht einzubringen.

Besonders an Wochenenden wird unser Tal regelmäßig von eine Blechlawine überrollt. Nur in den Bergen scheint es Schnee und Erholung für die „Isarpreussen“ zu geben. In den Social Media lassen Einheimische ihren Dampf ab und machen auch Stimmung gegen Fahrzeuge mit den M-Kennzeichen, die dann in der Praxis sogar in Sachbeschädigung und Beschimpfungen ausufert.

Unser Landrat sah sich sogar genötigt, an die CSU-Granden eine „melodramatische“ (SZ) SMS abzusetzen, in der er den Ministerpräsidenten und die Landtagspräsidentin um Unterstützung bat.

Doch was sollen Söder und Aigner denn machen? Realistisch betrachtet, könnten sie an Wochenenden ein allgemeines Fahrverbot initiieren, was dann aber natürlich auch für uns im Tal gelten würde. Das wäre dann zwar im Kampf gegen den Klimawandel – den sich ja jetzt auch die CSU auf die Fahnen schreiben möchte – hilfreich, ob aber dazu unser Ministerpräsident in seinen Kanzlerträumen das Rückgrat hätte, bleibt aber zu bezweifeln.

Natürlich weiß auch unser Landrat, dass mit einer abgesetzten SMS sein Job nicht erledigt ist. Wir warten jetzt auf konkrete Vorschläge aus dem Landratsamt, wie man die Situation in den Griff bekommen könnte. Hier ein paar Anregungen für das Tegernseer Tal.

  1. Zunächst: Eine Verteufelung der Münchner*innen ist nicht die Lösung, wohl aber Ausdruck typischer CSU-Denke. Stichwort „Obergrenze“. Eine Politik der Feindschaft taugt auch hier nicht. Sie bringt nur offene Feindseligkeiten hervor. Auch die Beschwörung der Obrigkeit und das Bestimmung von irgendwelchen Grenzen kann die Suche nach kreativen Lösungen nicht ersetzen. Was schon mit Flüchtlingen nicht funktioniert bzw. nur funktioniert, wenn man sich von seinen christlichen Werten verabschiedet, wird auch bei der Invasion der Tagestouristen nicht auf die Dauer funktionieren.
    Es geht im Gegensatz darum, nachhaltige Lösungen zu finden. Dabei muss man auch den Menschen entgegenkommen, die ansonsten hochwillkommen sind, wenn sie Geld im Tal lassen. Ziel muss eine win-win Situation sein, die sowohl Tegernsee als auch die Talbewohner vor touristischer Ausbeutung bewahrt, unsere Umweltressourcen schont und auch die wegen des Lockdown nachvollziehbaren Bedürfnisse der Städter nach Natur und Bewegung anerkennt. Wir wohnen an einer der schönsten Plätze auf der Welt. Planvolles Teilen, nicht egoistische Abschottung ist der Lösungsweg.
  2. Das Phänomen „Blechlawine“ ist nicht neu. Das Tal und sein Tourismus zeigt sich aber immer noch überfordert. Hier treten Versäumnisse in der Vergangenheit deutlich zu Tage. Natürlich gibt es keine schnellen Patentlösungen. Einige Sachen kann man aber wenigstens schon mal anstoßen:
    1. Die Bereitstellung von Parkplätzen darf nicht der Devise „je mehr desto besser“ folgen. Vielmehr muss man fragen, wie viele Menschen verträgt die Umgebung, was sollen denn die Leute, die hier parken, eigentlich machen, wohin sollen sie hingehen?
      Die Anzahl der Parkplätze ist wohl eine der wenigen Steuerschrauben, die zur Verfügung stehen. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist eine rigorose Parkraumbewirtschaftung und auch ein funktionierendes Parkleitsystem, das schon an der Kreuzstraße informiert, wenn im Tal alles vollgeparkt ist.
    2. Wenn die Tagestouristen schon hier sind, sollen sie sich möglichst gleichmäßig verteilen. Deshalb viele Plätze schaffen, die zum Verweilen einladen. Picknick-Plätze, Bänke an Aussichtspunkten, die helfen, die Natur zu inszenieren und nicht zu verbrauchen.
      Vorbildlich der Wirt vom Galaun: Ein kleiner Selbstservice (mit Vertrauen in die Ehrlichkeit der Menschen), großzügig und corona-konform verteilte Sitzgelegenheiten, sogar ein Spielplatz. Für meine Person gehe ich seit einiger Zeit sehr gerne dorthin und werde das auch noch nach Corona machen.
    3. Bedarfsgerechte Stärkung des ÖPNV. Die Züge der BRB sind an Wochenenden trotz Corona gut gefüllt. Mein Vorschlag: Den Takt zu bestimmten Zeiten mindestens auf 20 Minuten reduzieren, dafür evtl. am Abend ausdünnen. Wenn Kliniken „Ehemalige“ rekrutieren können, dann geht es bestimmt auch bem ÖPNV. Züge und Busse müssen besonders in Zeiten von Corona so getaktet sein, dass sie bequem und ohne Infektionsgefahr Menschen ohne große Wartezeiten befördern können.
      Das gilt ebenso natürlich für U-Bahn und S-Bahn. Es darf sich absolut – auch finanziell – nicht lohnen, in das Auto zu steigen. In Summe werden dann vielleicht nicht weniger Menschen kommen, aber umweltverträglicher.
  3. Als weitere langfristige Maßnahmen schlage ich vor:
    1. Schaffung von attraktiven Freizeitmöglichkeiten – auch für den Wintersport – in und um München, die auch leicht mit U- und S-Bahn erreichbar sind. Das nehmen die Menschen an. Man gehe nur mal an Wochenenden in den Englischen Garten.
    2. Wenn die Blechlawine zu groß wird – und auch sonst: alternative Verkehrsmittel einsetzen. Der ÖPNV muss bequem und besonders auch schneller sein. Steht das Auto im Stau, dann auch der Bus. Abhilfe schafft hier vielleicht eine abgespeckte „Seeger-Bahn“: In China wurde eine umweltfreundliche Straßenbahn entwickelt, die ohne Schienen auskommt und sogar auch autonom fahren kann. Natürlich ist das nur ein E-Bus in Form einer Straßenbahn. Aber die Straßen im Tal sind breit genug, um mit solchen schmalen Bussen eine einspurige Ringlinie in beide Richtungen zu realisieren, wenn man einige Kreuzungspunkte einplant. Das Projekt könnte sicher mit EU-Mittel gefördert werden. Das hätte zudem den Vorteil, dass die Kommunen im Tal so eine Bahn in Eigenregie aufbauen könnten.
    3. Ich darf an dieser Stelle nochmals auf unsere Verkehrskonzepte verweisen, die wir in unserem Wahlprogramm ausführlich dargestellt haben. Auch unsere Landratskandidatin Christine Negele wartete mit einem guten Konzept auf. Ein paar Stimmen mehr für die Sozis täten dem Tal nicht nur an dieser Stelle gut.
  4. Zum Schluss noch einige grundlegende Gedankenskizzen. Es zeigt sich, dass Appelle an Solidarität nur sehr begrenzt wirken. Mich überrascht das nicht. Solidarität muss eingeübt werden, was im Neoliberalismus, der die letzten Jahre geprägt hat, keinen Platz hat. Da kommt man mit dem Ellbogen am weitesten. Es geht hauptsächlich um den eigenen – in der Hauptsache wirtschaftlichen – Erfolg. Die Erfahrung zeigt aber, dass Gesellschaften erfolgreicher sind, die sich der gemeinschaftlichen Arbeitsteilung verschrieben haben. Wir müssen also insgesamt umdenken.
    Solidarität muss eingeübt werden. Das fängt schon bei der Erziehung und der Bildung an. Unser Bildungssystem prüft in der Hauptsache nur Zahlen und Sätze ab. Reines Fachwissen schafft aber keine Empathie. Auf der Strecke bleiben Kommunikation, Kollaboration und – besonders wichtig – Persönlichkeitsbildung. Auch die Kommunalpolitik muss anders organisiert werden. Ein Ansatz wären hier Bürgerräte, wie sie sogar Wolfgang Schäuble einfordert. Lösungen gemeinsam entwickeln, anstelle sie von der Obrigkeit – oft nur unzulänglich erklärt – vorgesetzt zu bekommen. Vogel friss oder stirb darf in der Kommunalpolitik keine Option mehr sein.

Ich freue mich über jeden konstruktiven Diskussionsbeitrag.

Sepp Mittermeier ist SPD-Gemeinderat in Vaterstetten und anerkannter Experte für das Thema “Energiewende”. Er war im letzten Wahlkampf auch Referent in Tegernsee. Hier seine Stellngnahme zur aktuellen Energiedebatte hinsichtlich Windenergie:

Nachdem Herr Altmeier schon die deutsche Solarindustrie mit etwa 80.000 Arbeitsplätzen auf dem Gewissen hat, killt er jetzt die Windindustrie. Das ist nicht nur schlechte Umwelt- und Energiepolitik, sondern auch miserable Wirtschaftspolitik. Leider hat Sigmar Gabriel da “gute” Vorarbeit geleistet, beispielsweise mit der Einführung von Ausschreibungen.

Altmeier hat da seine eigene Vorstellung von der Energiewende. Seiner Meinung nach haben wir bisher 80% der Energie importiert und das werden wir auch zukünftig tun. Er setzt auf (vielleicht grünen) Wasserstoff, der in Afrika, den arabischen Ländern oder sonst irgendwo im Ausland produziert wird und dann per Schiff oder Pipeline nach Deutschland transportiert wird. Damit können die existierenden Energieversorgungsstrukturen (Öl-, Gas- und Stromkonzerne) erhalten bleiben. Neuer Wein in alten Schläuchen. Das ist grundlegend falsch. Wir sollten uns endlich aus der Energieabhängigkeit weitestgehend befreien.

Wir müssen verhindern, dass die Technologieführerschaft im Bereich erneuerbarer Energien weiter verloren geht, so wie das im Solarbereich oder in der Elektromobilität geschehen ist. Wir können uns zu 100% mit erneuerbaren Energien selbst versorgen und damit etwa 80 Milliarden Euro an Wertschöpfung pro Jahr im Land behalten, die bisher für Energieimporte ins Ausland abfließen. Das schafft auch noch viele zukunftsfähige Arbeitsplätze und entsprechende Steuereinnahmen. Die Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ist in erster Linie dezentral, regional und vorwiegend in Bürgerhand. Alle können davon profitieren. Erneuerbare Energien sind in Summe betrachtet bereits jetzt günstiger als fossile und atomare. Die Energiepreise können auf einem günstigen Niveau stabilisiert werden, was insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten wichtig ist. Allerdings müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden und endlich die gesetzlichen Bremsklötze entfernt werden.

All diese Dinge müssen ins Wahlprogramm für 2021 aufgenommen werden und offensiv vertreten werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung hat die Energiewende im Jahr 2000 gestartet. Daran müssen wir wieder anknüpfen. Mit der Union ist eine echte Energiewende nicht möglich, sondern nur mit der SPD, das muss den Bürgerinnen und Bürgern wieder klar werden.

Auf der von den SPD-Ortsvereinen organisierten Radltour “Mit links um den Tegernsee” konnten sich knapp 20 Radler selbst ein Bild darüber machen, wie “fit” das Tal für die steigende Anzahl der Radfahrer*innen ist.

Es wurde großes Optimierungspotential ausgemacht. Im Nachklang der Tour haben wir deshalb 12 Eckpunkte formuliert. Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

Die Eckpunkte:

  1. Ziel und optimale Lösung sind klar getrennte Fahrbahnen/Verkehrsflächen für Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger.
  2. Fußwege mit der Zusatzangabe „Radfahrer frei“ sind meistens eng und gefährlich. Sie sollten die absolute Ausnahme sein. Die Bereiche für Fußgänger und Radfahrer sollten dann klar getrennt werden, um Unfälle und Konflikte zu verhindern.
  3. Radfahrer müssen – und sollen – oft auf der Straße fahren. Deshalb muss innerorts öfters Tempo 30 als verbindliche Geschwindigkeit auf der Bundesstraße festgelegt werden. Rechtlich geht dies gemäß § 45 Absatz 1a StVO bei Bade- und heilklimatischen Kurorten, Luftkurorten und Erholungsorten von besonderer Bedeutung.
  4. Wo Radschutzstreifen möglich sind, sollten diese innerorts erstellt werden. Außerorts sollten neben Bundes- und Kreisstraßen eigene Radwege geschaffen werden.
  5. Abseits der Bundesstraße sollten möglichst viele Flächen als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Es gibt dann weniger Konflikte zwischen Radfahrern und Autofahrern wegen zu unterschiedlicher Geschwindigkeiten.
  6. Jährliche Bürgerversammlungen zur Entwicklung des Radverkehrs sollten in allen Gemeinden abgehalten werden, eventuell auch zusammen mit den Nachbargemeinden, um Radthemen zu besprechen, örtliche Verbesserungen oder Überlegungen zu diskutieren, die Verkehrsteilnehmer zu unterrichten, Verständnis zu wecken.
  7. Die Beschilderung für touristische Radler und Markierungen von Radwegen und Radschutzstreifen sind regelmäßig zu prüfen, zu verbessern und zu erneuern.
  8. Eine App oder ein Übersichtsplan des Ortes und der Umgebung mit Angabe von E-Bike-Ladestationen, Standort von Werkzeug/Pannenhilfen sollte gerade bei touristischen Destinationen zur Verfügung stehen.
  9. Als Sofortmaßnahme kann ein Wettbewerb für ortstypische Fahrradständer mit Beteiligung der örtlichen Betriebe – Schlosser und Zimmerer – initiiert werden.
  10. Radabstellanlagen an öffentlichen Nahverkehrshaltestellen anbinden. Flächendeckendes Leihradsystem in Abstimmung mit den örtlichen Verleihfirmen.
  11. Bei Erteilung von Baugenehmigungen von gewerblichen Anlagen ist künftige nicht nur auf den ausreichenden Stellplatznachweis für Autos, sondern auch für Fahrräder zu achten und diesen zum Gegenstand des Genehmigungsverfahrens zu machen. Bei bestehenden Anlagen ist auf entsprechende Nachrüstung Wert zu legen.
  12. Das Radkonzept muss in ein talweites Mobilitätskonzept eingebunden sein, in dem das Fahrrad als gleichwertiges Fortbewegungsmittel verankert ist.

SPD OV Tegernseer Tal, August 2020

Antrag der Grünen zum Feuerwehrgerätehaus in der Sitzung des Stadtrats am 28.7.

Nachdem der Bericht im Merkur stark verkürzt den Sitzungsverlauf darstellt, hier meine Sicht der Dinge.

1. Die von den Grünen immer kolportierten Kosten von 15 Mio Euro sind sehr geschickt gewählt. Dieser runde Betrag bleibt länger im Gedächtnis als die von der Expertin taxierten 12.6 Mio. Euro. Das ist in der Tat sehr viel Geld.
Die Höhe der Summe resultiert aus den Aufgaben der Feuerwehr, nicht aus der Größe des Ortes. Der Vergleich mit den anderen Talgemeinden hinkt zudem deutlich. Topografie und Lage Tegernsees unterscheidet sich fundamental von den anderen Gemeinden am See. Neben der Hauptstraße wird es in Tegernsee schnell sehr steil. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden im Tal.

2. An oberster Stelle steht die Sicherheit unserer Feuerwehrleute. An ihr darf nicht gespart werden. Das sehen auch die Grünen so. Allerdings beeinträchtigt ihr Antrag – so Kommandant Winkler in der Sitzung – die Sicherheit der Feuerwehrleute und die Funktionalität der Abläufe.
Auch wenn eine Verminderung der Baumasse aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Optik und der Kostenersparnis – die aber vermutlich nicht allzu hoch wäre – wünschenswert wäre, geht die Sicherheit vor.

3. Der Fahrzeugbedarf der Feuerwehr wurde zusammen mit Experten gemäß Aufgabenstellung und gesetzlichen Vorgabe ermittelt. Eine Reduzierung birgt Risiken, für die auch die Grünen nicht einstehen möchten.

4. Das Gerätehaus muss – auch um die hohen Kosten zurechtfertigen – mindesten auf 30 Jahre oder länger ausgelegt sein. Es darf nicht auf Kante genäht, sondern muss zukunftssicher ausgelegt werden. Wir können z.B. noch gar nicht abschätzen, welche zusätzliche Aufgaben der Klimawandel auf die FFW zukommen.

5. Es sei nochmals auch darauf hingewiesen, dass wir keine Berufsfeuerwehr haben. Die aktuelle Planung garantiert, dass unsere ehrenamtliche Feuerwehrler ihren Dienst mindestens ebenso wie ihre Berufskollegen sicher, effektiv und effizient ausüben können. Die FFW muss auch weiterhin attraktiv für junge Menschen bleiben. Sie ist auf Nachwuchs angewiesen, um ihre Aufgaben auch in der Zukunft erfüllen zu können. Das liegt natürlich im ureigensten Interesse von uns Bürger*innen.

6. Der Hinweis auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Feuerwehren im Tal ist prinzipiell richtig. Betrifft aber nicht das Bauvorhaben.

7. Die Behauptung, der Bau des Feuerwehrhauses geschähe auf Kosten des Bauhofs, ist nicht zielführend, sondern ein inakzeptabler Versuch, Bauhof und Feuerwehr gegenseitig auszuspielen.
Das Projekt Feuerwehrhaus macht die Stadt Tegernsee nicht handlungsunfähig. Ich plädiere deshalb dafür, auch die Renovierung des Bauhofs sofort in den Vorhabenkatalog aufzunehmen und die nötigen Schritte einzuleiten, den Renovierungsbedarf festzustellen sowie die Kosten dafür zu ermitteln. Eventuell ergeben sich Synergien mit der VIVO. Ein Wertstoffhof wäre ein attraktives Angebot für die Tegernseer Bürger*innen.

8. Aus diesen Gründen musste der Antrag abgelehnt werden.

Noch zwei prinzipielle Anmerkungen.

a. Große Projekte wie das Feuerwehrhaus müssen zukünftig mittels einer breit angelegten Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen und liefert auch bessere Ergebnisse. Gmund und Bad Wiessee machen das gerade erfolgreich vor.
Der Hinweis, die Bürger*nnen könnten sich ja immer informieren, erinnert momentan an den Beginn des Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“: Die Erde muss einer pangalaktischen Umgehungsstraße weichen. Die Menschen brauchen sich nicht aufzuregen, sie hätten sich ja informieren können: Auf dem Saturn lagen Jahrhunderte lang die Pläne aus.

Damit Informationen aus dem Rathaus tatsächlich schnell und umfassend bei der Bevölkerung ankommen, braucht es unbedingt einer Neugestaltung der unübersichtlichen und unzulänglichen Homepage der Stadt Tegernsee. Zudem sollten die Stadtratssitzungen live ins Internet übertragen werden. Nur so können sich die Menschen aus erster Hand sebst ein Bild machen.

b. Den eingeschlagenen Weg, die Gestaltung des Gebäudes den Mitgliedern des Stadtrats zu überlassen, halte ich schlicht für falsch. Die Anregungen der Stadtratsmitglieder – alle keine Architekten – sind jeweils gut und schmackhaft. In ihrer Gesamtheit wird aber kein verträgliches Gericht herauskommen.
Die Architektin darf die Verantwortung für die Gestaltung des Gebäudes nicht auf den Stadtrat delegieren. Es ist ihr Job, attraktive Vorschläge zu entwickeln.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie für das alte Feuerwehrhaus ein architektonisches Glanzstück erhalten. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

Mei Willy, jetzt muass i di – i glaub bestimmt zum 10. Mal – in deiner Grabesruhe stören. Ich muss dir des erzählen. Die Welt hat sich mit einem Schlag verändert. Die ganze Welt. Du kannst dir nicht vorstellen was hier grad los ist. Die Welt ist von einem Virus befallen und alles, was bisher gültig war, ist auf den Kopf gestellt.

Um uns gegenseitig zu schützen, haben wir seit Wochen Konzerte, Partys und Versammlungen abgesagt. Wir haben aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen weltweit gehandelt.

Und als alter Anarcho muss ich dir sagen:

Meine persönliche Freiheit möchte ich mir selbst beschneiden und nicht von einem Herrn Söder oder Kurz oder Macron beschneiden lassen, den ich nie in meinem Leben gewählt hätte. Pfeifen wir auf das Patriarchat!

Es muss nicht immer Party sein im Leben, Willy, und grad du verstehst des sicher, hast du doch dein Leben riskiert, um Faschisten deine Meinung zu sagen.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Grundrechte so umfassend und so radikal eingeschränkt worden.

Und was mir besonders Angst macht, mein Freund, ist, dass es zum Beispiel nie eine Diskussion gegeben hat über „Alternativen zur Aussetzung der Grundrechte“, wie es Heribert Prantl zu Recht schreibt.

Und gerade all diesen Politikmachos, die sich derzeit so als Überväter aufspielen weltweit, traue ich jederzeit zu, dass sie diesen Zustand der Angst und Einschränkung nur allzu gern behalten wollen. Diesen Zustand eines Staates in dem Demonstrationen verboten sind und Kultur in den tiefsten Schubladen der Bürokratie verschwindet.

Wir müssen aufpassen Willy, höllisch aufpassen.

GESTERN HABNS DIE FREIHEIT BEGRABEN UND HEIT….

Und heit Willy? Aber vielleicht bin ich ja jetzt trotzdem meinem Traum von einer herrschaftsfreien, liebevollen und solidarischen Welt näher als jemals zuvor? Meinem Traum von einer Gesellschaft ohne Ausbeuter und neoliberale Profiteure, ohne Waffenhändler und ohne Faschisten, Rassisten und Kriegstreiber.

Vielleicht erkennen erst jetzt viele Menschen diese neoliberale Diktatur, der sie jahrzehntelang aufgesessen sind?

Unsere ach so fürsorglichen Politiker haben über Jahrzehnte die Gesundheitssysteme zum Zwecke maximaler Profite kaputt privatisiert und vor allem haben sie keinen Plan zum Schutz aller Menschen für eine solche Krise vorbereitet; vielleicht einfach, weil sie daran nichts verdient hätten.

Statt nach einem starken Führer zu schreien sollten wir uns selbst an die Hand nehmen und aufpassen, dass wir nicht denen, die sich jetzt als Herren über jedes Gesetz aufspielen, in Zukunft vertrauen. Für viele Herrschenden ist doch das was zurzeit passiert eben auch eine perfekte Übung für den dauerhaften Ausnahmezustand oder den Weg in eine Diktatur.

Wir haben unsere Erde aus reiner Profitgier kaputt gewirtschaftet und merken gerade, wie sie wieder etwas atmen kann, in Venedig schwimmen wieder Fische, ohne Kreuzfahrtschiffe und Partybomber, in den Großstädten kann man wieder etwas Luft holen, ja, vielleicht spüren jetzt viele von denen, die sich noch vor nicht allzu langer Zeit über Greta lustig gemacht haben, wie recht diese großartige junge Frau hat?

Vielleicht lernen wir jetzt mal diese so überlebenswichtige Solidarität von unten?

Wir müssen wieder wagen zu träumen, radikal und mutig und du weißt es mein Freund – ich hab mich nie geschämt dafür ein Träumer, ein Spinner zu sein und als Utopist verlacht zu werden.

Und was ich mir erträume ist mehr als eine Revolution.

Es ist die radikale Umwälzung der Werte unserer wertlosen Gesellschaft. Es sind Menschen, die miteinander suchen, hoffen, sündigen, verzeihen. Menschen die sich anlächeln statt sich im Wettbewerb um den besseren Job fast umzubringen.

Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der all jene am miesesten entlohnt werden, die die wirklich wichtige Arbeit verrichten:

KrankenpflegerInnen, HospizarbeiterInnen und ach so viele mehr. Und wo die unwichtigsten Berufe am besten bezahlt werden. Ich denke ihr wisst, welche ich meine.

Und vielleicht verstehen jetzt viele Menschen in dieser Krise, dass die Güter und Ressourcen dieser Welt allen gehören sollen: Bildung, Gesundheit, Wohnung, sauberes Wasser, Essen.

Wie konnten wir jemals zulassen, dass Luft, Erde, Wasser, oder der genetische Code von Pflanzen und Tieren zu Privateigentum gemacht wurden und werden?

Jetzt ist die beste Gelegenheit, über Enteignung zu sprechen.

Mal ganz konkret Willy: Wir sollten endlich die Türen der jetzt ohnehin nutzlos leerstehenden Luxushotels in München und Berlin und überall öffnen für die schutzsuchenden Menschen aus den Kriegsgebieten dieser Welt! Für die Schutzsuchenden aus Syrien, aus Kurdistan, aus Afghanistan, Somalia und Irak, für die Geflüchteten aus den menschenunwürdigen Lagern an den EU-Außengrenzen wie in Moria auf Lesbos oder den Folterlagern in Libyen, die jetzt besonders schutzlos diesem Virus ausgeliefert sind.

Im Bayerischen Hof in München treffen sich jedes Jahr die Kriegsstrategen der Nato und die Rüstungsmanager von Rheinmetall und Heckler & Koch. Was wäre das doch für ein großes Fest des Friedens und der Liebe, wenn in diesem Hotel die traumatisierten Kinder und Familien, die vor den Waffen und Kriegen dieser Männer des Todes fliehen mussten, in Frieden leben könnten.

Jetzt ist es an der Zeit, den Stopp aller Rüstungsproduktionen und Rüstungsexporte zu fordern und es ist Zeit für einen Waffenstillstand weltweit, ein Waffenstillstand, der vielleicht den Menschen zeigen würde, dass Frieden sehr viel erstrebenswerter ist.

Jetzt ist es an der Zeit auf die wunderbare Hannah Arendt zu hören: Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.

Gehorsam kann nie eine Rechtfertigung sein für das eigene Handeln. Oder Nichthandeln.

Wir sollten weltweit Schulen des Ungehorsams gründen!

Willy, jetzt ist es an der Zeit über die Utopie zu sprechen einer herrschaftsfreien Welt, wo der Menschen Miteinander unser Sein zusammenhält.

Jetzt könnten wir erkennen, dass wir alle Wesen einer Gemeinschaft sind und nicht gemeine Wesen, zu denen uns der Neoliberalismus immer erziehen wollte.

Und wir müssen jetzt und sofort unsere Stimme erheben für die Schutzsuchenden, für die Geflüchteten, Gefangenen, Obdachlosen.

Vielleicht kommen wir jetzt alle der Erkenntnis näher, dass wir alle eins sind? Wie ich es seit vielen Jahren immer wieder singe:

…es ließ mich erkennen
wir sind nicht zu trennen
woher wir auch stammen
wir sind eins und zusammen…“

Wia hast as gsagt damals Willy, vor über einem halben Jahrhundert:

Freiheit, des hoasst koa Angst habn vor nix und neamands!

Gestern habns an Willy daschlagn,
aber heit, aber heit aber heit, heit halt ma zsamm.

Gestern habns an Willy daschlagn,
und ab heit, ab heit ab heit halt ma zsamm.

Noch vor der Konstituierung des neuen Stadtrats zeigt der Haushaltsansatz deutlich, welchen Stellenwert ÖPNV und umweltbewussten Fahrgäste aktuell haben.
Corona-bedingt muss gespart werden – keine Frage. Aber dass u. a. sofort die provisorische Befestigung des Bahnhofsvorplatzes auf der Streichliste steht, spricht Bände. Das gesamte Bahnhofsareal ist für Bus- und Bahnfahrer wahrlich keine Visitenkarte der Stadt. Das gilt sowohl für Einheimische als auch für Gäste. Und vermutlich wird es auch nicht so schnell die dringend erforderlichen Verbesserungen (ÖPNV-Drehscheibe, „ZOB“) geben. Immerhin werden nun – auf Initiative der SPD-Fraktion – 2 überdachte Bushaltestellen errichtet.
Doch wenigstens der (Teil-)Bereich für Fußgänger und Radfahrer muss befestigt und von Pfützen befreit werden.
Zudem plädieren wir für die Einsetzung einer Ideenwerkstatt für die Überplanung des gesamten Bahnhofsbereichs, um genossenschaftliches Bauen z.B. von Mehrgenerationenhäusern zu ermöglichen. Auf Erbpacht. Das kostet die Stadt fast nichts, bringt aber Pachteinnahmen und bezahlbaren Wohnraum.
Dafür wird sich die SPD im Stadtrat einsetzen!

Weiterlesen

Swiss Propaganda Research ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien.  SPR veröffentlicht täglich aktualisierte, von Fachleuten kuratiert und vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die den Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen.
Wir meinen, eine gute Informationsquelle, die teilweise den “offiziellen” politischen Verlautbarungen widerspricht.

Das Covid-19 Projekt finden Sie unter

Fakten zu Covid-19

Eine kleinen Fake-News Indikator finden Sie unter

Corona, Medien, Propaganda

Zur Homepage kommen Sie unter

https://swprs.org/

Soziale Demokratie in 700 Zeichen

Messenger-Kanal der FES versorgt dich mit Kurznachrichten zu relevanten politischen Debatten & wichtigen Jahrestagen. Aus dem Labyrinth der Informationen bereiten wir einen Aspekt auf. Täglich. kompakt. politisch – für dich auf den Punkt gebracht!

Den Roten Faden gibt es für Telegram und Threema. Die Anmeldung ist einfach und erfolgt auf der Website der FES. Dort auch eine gute Anleitung:

https://www.fes.de/der-rote-faden

Kürzlich veröffentlichten BOB, BEG und das Bayer. Verkehrsministerium den Stufenplan zur Einführung der neuen Diesel-Triebfahrzeuge vom Typ „LINT“.

LINK: www.meridian-bob-brb.de/de/bayerische-oberlandbahn/neuigkeiten/mehr-zug-fuers-oberland

Damit wir der fundamentale Fehler der letzten Ausschreibung für das Oberland-Netz korrigiert, der den weiteren Betrieb des „ewigen Prototypen INTEGRAL“ vorschrieb.

Sicher sind die neuen Fahrzeuge ausgereift, spurtschneller und auch umweltfreundlicher als die beiden aktuell eingesetzten Fahrzeug-Typen. Allerdings bedeutet die jetzige Anschaffung die Fortschreibung des jetzigen Bahnkonzeptes – vermutlich sogar über den laufenden Verkehrsvertrag hinaus.

Das Oberland braucht aber eine echte Verkehrswende mit einem stabilen Halbstunden-Takt und elektrifizierten Bahnstrecken und entsprechenden Elektro-(Hybrid-)Triebwagen. Nur mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot können wir nachhaltig Pendler und Ausflügler von Auto auf die Bahn lenken, weiteren Straßenbau verhindern und die Umwelt spürbar entlasten. Dafür werden wir uns am Tegernsee und im Kreis Miesbach weiter engagieren: für eine „starke Schiene im Oberland“!