Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Engagierte,
anlässlich der Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern am 5. Juli 2022 möchten wir die Gelegenheit nutzen und Ihnen die Punkte zukommen lassen, die uns für ein soziales Bayern am Herzen liegen.
Ja, der 5. Sozialbericht zeigt, es geht vielen Menschen gut in Bayern. Aber es gibt noch immer viel zu viele, denen es nicht gut geht – Sie haben in Ihrer Arbeit tagtäglich mit ihnen zu tun. Ziel der Staatsregierung muss es sein, alle Menschen in den Blick zu nehmen und bedarfsgenau zu unterstützen. Egal ob mit Handicap, im Alter, mit welcher sexuellen Identität und unabhängig der Herkunft – hier passiert noch viel zu wenig. Auch in ihrer Regierungserklärung hat die Ministerin nicht erkennen lassen, dass sie hier einen Kurswechsel vollziehen will.
Damit Bayern ein Chancenland für wirklich alle wird, sind diese Bereiche für uns zentral, hier wollen wir landespolitische Akzente setzen und die Menschen in ihren Lebenslagen und Bedarfen stärken:
Chancengerechtigkeit: Für unsere Kleinsten wollen wir hochwertige Bildung von Anfang an und ein chancengerechtes Aufwachsen ermöglichen. Dazu gehören für uns ausreichend Kita-Plätze, bessere Rahmenbedingungen und höchste Qualität in der frühkindlichen Bildung und Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus finanziell oder sozial schwächeren Familien, zum Beispiel durch Präventionsketten und Angebote in Brennpunktvierteln.
Erwerbsbiografien stärken: Junge Menschen wollen wir beim Start in die Berufswelt unterstützen, zum Beispiel durch eine bessere Berufsorientierung und eine Begleitung beim Übergang Schule – Beruf. Wir wollen eine faire Arbeitswelt, die allen die gleichen Möglichkeiten eröffnet: faire Löhne und mehr Tarifbindungen, eine Recht auf Weiterbildung, gleiche Chancen für Frauen, Migrant:innen und Menschen mit einer Behinderung.
Vereinbarkeit Familie-Beruf: Noch immer fällt vielen Familien der Spagat zwischen Familie und Beruf schwer – für sie wollen wir eine moderne Arbeitswelt gestalten, die sich den Bedürfnissen der Familien anpasst. Durch flexiblere Arbeitszeit- und Arbeitsortmodelle, den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und Unterstützung durch haushaltsnahe Dienstleistungen.
Gewaltschutz: Für alle Menschen, die Gewalt miterleben mussten, wollen wir flächendecke Hilfsangebote – für queere Menschen, für psychisch erkrankte Betroffene, für Flüchtlinge, für Menschen mit Behinderung und Kinder. Wir wollen mehr Personal für Beratung, Vernetzung und Prävention; die Einrichtung einer Monitoringstelle und die Einsetzung einer/s unabhängigen Missbrauchsbeauftragten.
Inklusion: Wir wollen echte Inklusion statt Exklusion! Dazu gehören für uns nicht nur mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt, barrierefreie Bahnsteige und vereinfachte Formulare, sondern auch altersgerechter Wohnraum und passgenaue Angebote gerade auch für Menschen mit seelischer Behinderung. Dass Bayern barrierefrei plötzlich ein vages Projekt ohne Zielvorgabe – ohne „Enddatum“ – ist, bedauern wir sehr.
Beteiligungsmöglichkeiten: Wir wollen mehr Mitspracherechte für junge Menschen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene und wir wollen ein Mitgestaltungsrecht für Seniorinnen und Senioren – verbindlich und nachhaltig. Alle Menschen in Bayern müssen die Möglichkeit haben, sich auf Augenhöhe beteiligen und einbringen zu können.
Armutsbekämpfung: In einem reichen Bundesland wie Bayern soll niemand in Armut leben müssen. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, Hilfen in sozialen Härtefällen bereitstellen und für finanzielle Entlastungen bei den Alltagskosten sorgen, zum Beispiel bei den Kosten für Schulmaterialien der Kinder, beim ÖPNV oder dem Zugang zu Kultur-, Freizeit und Gesundheitsangeboten.
All dies ist nur ein kleiner Auszug dessen, was wir für ein echtes soziales Bayern für alle brauchen. Diese Ziele sind für uns Vision, aber auch Ansporn und Grundlage für unsere Arbeit im Bayerischen Landtag.
Wir freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit mit Ihnen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Bayern.