Antrag der Grünen zum Feuerwehrgerätehaus in der Sitzung des Stadtrats am 28.7.

Nachdem der Bericht im Merkur stark verkürzt den Sitzungsverlauf darstellt, hier meine Sicht der Dinge.

1. Die von den Grünen immer kolportierten Kosten von 15 Mio Euro sind sehr geschickt gewählt. Dieser runde Betrag bleibt länger im Gedächtnis als die von der Expertin taxierten 12.6 Mio. Euro. Das ist in der Tat sehr viel Geld.
Die Höhe der Summe resultiert aus den Aufgaben der Feuerwehr, nicht aus der Größe des Ortes. Der Vergleich mit den anderen Talgemeinden hinkt zudem deutlich. Topografie und Lage Tegernsees unterscheidet sich fundamental von den anderen Gemeinden am See. Neben der Hauptstraße wird es in Tegernsee schnell sehr steil. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden im Tal.

2. An oberster Stelle steht die Sicherheit unserer Feuerwehrleute. An ihr darf nicht gespart werden. Das sehen auch die Grünen so. Allerdings beeinträchtigt ihr Antrag – so Kommandant Winkler in der Sitzung – die Sicherheit der Feuerwehrleute und die Funktionalität der Abläufe.
Auch wenn eine Verminderung der Baumasse aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Optik und der Kostenersparnis – die aber vermutlich nicht allzu hoch wäre – wünschenswert wäre, geht die Sicherheit vor.

3. Der Fahrzeugbedarf der Feuerwehr wurde zusammen mit Experten gemäß Aufgabenstellung und gesetzlichen Vorgabe ermittelt. Eine Reduzierung birgt Risiken, für die auch die Grünen nicht einstehen möchten.

4. Das Gerätehaus muss – auch um die hohen Kosten zurechtfertigen – mindesten auf 30 Jahre oder länger ausgelegt sein. Es darf nicht auf Kante genäht, sondern muss zukunftssicher ausgelegt werden. Wir können z.B. noch gar nicht abschätzen, welche zusätzliche Aufgaben der Klimawandel auf die FFW zukommen.

5. Es sei nochmals auch darauf hingewiesen, dass wir keine Berufsfeuerwehr haben. Die aktuelle Planung garantiert, dass unsere ehrenamtliche Feuerwehrler ihren Dienst mindestens ebenso wie ihre Berufskollegen sicher, effektiv und effizient ausüben können. Die FFW muss auch weiterhin attraktiv für junge Menschen bleiben. Sie ist auf Nachwuchs angewiesen, um ihre Aufgaben auch in der Zukunft erfüllen zu können. Das liegt natürlich im ureigensten Interesse von uns Bürger*innen.

6. Der Hinweis auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Feuerwehren im Tal ist prinzipiell richtig. Betrifft aber nicht das Bauvorhaben.

7. Die Behauptung, der Bau des Feuerwehrhauses geschähe auf Kosten des Bauhofs, ist nicht zielführend, sondern ein inakzeptabler Versuch, Bauhof und Feuerwehr gegenseitig auszuspielen.
Das Projekt Feuerwehrhaus macht die Stadt Tegernsee nicht handlungsunfähig. Ich plädiere deshalb dafür, auch die Renovierung des Bauhofs sofort in den Vorhabenkatalog aufzunehmen und die nötigen Schritte einzuleiten, den Renovierungsbedarf festzustellen sowie die Kosten dafür zu ermitteln. Eventuell ergeben sich Synergien mit der VIVO. Ein Wertstoffhof wäre ein attraktives Angebot für die Tegernseer Bürger*innen.

8. Aus diesen Gründen musste der Antrag abgelehnt werden.

Noch zwei prinzipielle Anmerkungen.

a. Große Projekte wie das Feuerwehrhaus müssen zukünftig mittels einer breit angelegten Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen und liefert auch bessere Ergebnisse. Gmund und Bad Wiessee machen das gerade erfolgreich vor.
Der Hinweis, die Bürger*nnen könnten sich ja immer informieren, erinnert momentan an den Beginn des Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“: Die Erde muss einer pangalaktischen Umgehungsstraße weichen. Die Menschen brauchen sich nicht aufzuregen, sie hätten sich ja informieren können: Auf dem Saturn lagen Jahrhunderte lang die Pläne aus.

Damit Informationen aus dem Rathaus tatsächlich schnell und umfassend bei der Bevölkerung ankommen, braucht es unbedingt einer Neugestaltung der unübersichtlichen und unzulänglichen Homepage der Stadt Tegernsee. Zudem sollten die Stadtratssitzungen live ins Internet übertragen werden. Nur so können sich die Menschen aus erster Hand sebst ein Bild machen.

b. Den eingeschlagenen Weg, die Gestaltung des Gebäudes den Mitgliedern des Stadtrats zu überlassen, halte ich schlicht für falsch. Die Anregungen der Stadtratsmitglieder – alle keine Architekten – sind jeweils gut und schmackhaft. In ihrer Gesamtheit wird aber kein verträgliches Gericht herauskommen.
Die Architektin darf die Verantwortung für die Gestaltung des Gebäudes nicht auf den Stadtrat delegieren. Es ist ihr Job, attraktive Vorschläge zu entwickeln.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie für das alte Feuerwehrhaus ein architektonisches Glanzstück erhalten. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

Mei Willy, jetzt muass i di – i glaub bestimmt zum 10. Mal – in deiner Grabesruhe stören. Ich muss dir des erzählen. Die Welt hat sich mit einem Schlag verändert. Die ganze Welt. Du kannst dir nicht vorstellen was hier grad los ist. Die Welt ist von einem Virus befallen und alles, was bisher gültig war, ist auf den Kopf gestellt.

Um uns gegenseitig zu schützen, haben wir seit Wochen Konzerte, Partys und Versammlungen abgesagt. Wir haben aus Solidarität und Verantwortungsgefühl für alle Menschen weltweit gehandelt.

Und als alter Anarcho muss ich dir sagen:

Meine persönliche Freiheit möchte ich mir selbst beschneiden und nicht von einem Herrn Söder oder Kurz oder Macron beschneiden lassen, den ich nie in meinem Leben gewählt hätte. Pfeifen wir auf das Patriarchat!

Es muss nicht immer Party sein im Leben, Willy, und grad du verstehst des sicher, hast du doch dein Leben riskiert, um Faschisten deine Meinung zu sagen.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind die Grundrechte so umfassend und so radikal eingeschränkt worden.

Und was mir besonders Angst macht, mein Freund, ist, dass es zum Beispiel nie eine Diskussion gegeben hat über „Alternativen zur Aussetzung der Grundrechte“, wie es Heribert Prantl zu Recht schreibt.

Und gerade all diesen Politikmachos, die sich derzeit so als Überväter aufspielen weltweit, traue ich jederzeit zu, dass sie diesen Zustand der Angst und Einschränkung nur allzu gern behalten wollen. Diesen Zustand eines Staates in dem Demonstrationen verboten sind und Kultur in den tiefsten Schubladen der Bürokratie verschwindet.

Wir müssen aufpassen Willy, höllisch aufpassen.

GESTERN HABNS DIE FREIHEIT BEGRABEN UND HEIT….

Und heit Willy? Aber vielleicht bin ich ja jetzt trotzdem meinem Traum von einer herrschaftsfreien, liebevollen und solidarischen Welt näher als jemals zuvor? Meinem Traum von einer Gesellschaft ohne Ausbeuter und neoliberale Profiteure, ohne Waffenhändler und ohne Faschisten, Rassisten und Kriegstreiber.

Vielleicht erkennen erst jetzt viele Menschen diese neoliberale Diktatur, der sie jahrzehntelang aufgesessen sind?

Unsere ach so fürsorglichen Politiker haben über Jahrzehnte die Gesundheitssysteme zum Zwecke maximaler Profite kaputt privatisiert und vor allem haben sie keinen Plan zum Schutz aller Menschen für eine solche Krise vorbereitet; vielleicht einfach, weil sie daran nichts verdient hätten.

Statt nach einem starken Führer zu schreien sollten wir uns selbst an die Hand nehmen und aufpassen, dass wir nicht denen, die sich jetzt als Herren über jedes Gesetz aufspielen, in Zukunft vertrauen. Für viele Herrschenden ist doch das was zurzeit passiert eben auch eine perfekte Übung für den dauerhaften Ausnahmezustand oder den Weg in eine Diktatur.

Wir haben unsere Erde aus reiner Profitgier kaputt gewirtschaftet und merken gerade, wie sie wieder etwas atmen kann, in Venedig schwimmen wieder Fische, ohne Kreuzfahrtschiffe und Partybomber, in den Großstädten kann man wieder etwas Luft holen, ja, vielleicht spüren jetzt viele von denen, die sich noch vor nicht allzu langer Zeit über Greta lustig gemacht haben, wie recht diese großartige junge Frau hat?

Vielleicht lernen wir jetzt mal diese so überlebenswichtige Solidarität von unten?

Wir müssen wieder wagen zu träumen, radikal und mutig und du weißt es mein Freund – ich hab mich nie geschämt dafür ein Träumer, ein Spinner zu sein und als Utopist verlacht zu werden.

Und was ich mir erträume ist mehr als eine Revolution.

Es ist die radikale Umwälzung der Werte unserer wertlosen Gesellschaft. Es sind Menschen, die miteinander suchen, hoffen, sündigen, verzeihen. Menschen die sich anlächeln statt sich im Wettbewerb um den besseren Job fast umzubringen.

Ich will in keiner Gesellschaft leben, in der all jene am miesesten entlohnt werden, die die wirklich wichtige Arbeit verrichten:

KrankenpflegerInnen, HospizarbeiterInnen und ach so viele mehr. Und wo die unwichtigsten Berufe am besten bezahlt werden. Ich denke ihr wisst, welche ich meine.

Und vielleicht verstehen jetzt viele Menschen in dieser Krise, dass die Güter und Ressourcen dieser Welt allen gehören sollen: Bildung, Gesundheit, Wohnung, sauberes Wasser, Essen.

Wie konnten wir jemals zulassen, dass Luft, Erde, Wasser, oder der genetische Code von Pflanzen und Tieren zu Privateigentum gemacht wurden und werden?

Jetzt ist die beste Gelegenheit, über Enteignung zu sprechen.

Mal ganz konkret Willy: Wir sollten endlich die Türen der jetzt ohnehin nutzlos leerstehenden Luxushotels in München und Berlin und überall öffnen für die schutzsuchenden Menschen aus den Kriegsgebieten dieser Welt! Für die Schutzsuchenden aus Syrien, aus Kurdistan, aus Afghanistan, Somalia und Irak, für die Geflüchteten aus den menschenunwürdigen Lagern an den EU-Außengrenzen wie in Moria auf Lesbos oder den Folterlagern in Libyen, die jetzt besonders schutzlos diesem Virus ausgeliefert sind.

Im Bayerischen Hof in München treffen sich jedes Jahr die Kriegsstrategen der Nato und die Rüstungsmanager von Rheinmetall und Heckler & Koch. Was wäre das doch für ein großes Fest des Friedens und der Liebe, wenn in diesem Hotel die traumatisierten Kinder und Familien, die vor den Waffen und Kriegen dieser Männer des Todes fliehen mussten, in Frieden leben könnten.

Jetzt ist es an der Zeit, den Stopp aller Rüstungsproduktionen und Rüstungsexporte zu fordern und es ist Zeit für einen Waffenstillstand weltweit, ein Waffenstillstand, der vielleicht den Menschen zeigen würde, dass Frieden sehr viel erstrebenswerter ist.

Jetzt ist es an der Zeit auf die wunderbare Hannah Arendt zu hören: Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.

Gehorsam kann nie eine Rechtfertigung sein für das eigene Handeln. Oder Nichthandeln.

Wir sollten weltweit Schulen des Ungehorsams gründen!

Willy, jetzt ist es an der Zeit über die Utopie zu sprechen einer herrschaftsfreien Welt, wo der Menschen Miteinander unser Sein zusammenhält.

Jetzt könnten wir erkennen, dass wir alle Wesen einer Gemeinschaft sind und nicht gemeine Wesen, zu denen uns der Neoliberalismus immer erziehen wollte.

Und wir müssen jetzt und sofort unsere Stimme erheben für die Schutzsuchenden, für die Geflüchteten, Gefangenen, Obdachlosen.

Vielleicht kommen wir jetzt alle der Erkenntnis näher, dass wir alle eins sind? Wie ich es seit vielen Jahren immer wieder singe:

…es ließ mich erkennen
wir sind nicht zu trennen
woher wir auch stammen
wir sind eins und zusammen…“

Wia hast as gsagt damals Willy, vor über einem halben Jahrhundert:

Freiheit, des hoasst koa Angst habn vor nix und neamands!

Gestern habns an Willy daschlagn,
aber heit, aber heit aber heit, heit halt ma zsamm.

Gestern habns an Willy daschlagn,
und ab heit, ab heit ab heit halt ma zsamm.

Noch vor der Konstituierung des neuen Stadtrats zeigt der Haushaltsansatz deutlich, welchen Stellenwert ÖPNV und umweltbewussten Fahrgäste aktuell haben.
Corona-bedingt muss gespart werden – keine Frage. Aber dass u. a. sofort die provisorische Befestigung des Bahnhofsvorplatzes auf der Streichliste steht, spricht Bände. Das gesamte Bahnhofsareal ist für Bus- und Bahnfahrer wahrlich keine Visitenkarte der Stadt. Das gilt sowohl für Einheimische als auch für Gäste. Und vermutlich wird es auch nicht so schnell die dringend erforderlichen Verbesserungen (ÖPNV-Drehscheibe, „ZOB“) geben. Immerhin werden nun – auf Initiative der SPD-Fraktion – 2 überdachte Bushaltestellen errichtet.
Doch wenigstens der (Teil-)Bereich für Fußgänger und Radfahrer muss befestigt und von Pfützen befreit werden.
Zudem plädieren wir für die Einsetzung einer Ideenwerkstatt für die Überplanung des gesamten Bahnhofsbereichs, um genossenschaftliches Bauen z.B. von Mehrgenerationenhäusern zu ermöglichen. Auf Erbpacht. Das kostet die Stadt fast nichts, bringt aber Pachteinnahmen und bezahlbaren Wohnraum.
Dafür wird sich die SPD im Stadtrat einsetzen!

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Swiss Propaganda Research ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien.  SPR veröffentlicht täglich aktualisierte, von Fachleuten kuratiert und vollständig referenzierte Fakten zu Covid-19, die den Lesern eine realistische Risikobeurteilung ermöglichen sollen.
Wir meinen, eine gute Informationsquelle, die teilweise den “offiziellen” politischen Verlautbarungen widerspricht.

Das Covid-19 Projekt finden Sie unter

Fakten zu Covid-19

Eine kleinen Fake-News Indikator finden Sie unter

Corona, Medien, Propaganda

Zur Homepage kommen Sie unter

https://swprs.org/

Soziale Demokratie in 700 Zeichen

Messenger-Kanal der FES versorgt dich mit Kurznachrichten zu relevanten politischen Debatten & wichtigen Jahrestagen. Aus dem Labyrinth der Informationen bereiten wir einen Aspekt auf. Täglich. kompakt. politisch – für dich auf den Punkt gebracht!

Den Roten Faden gibt es für Telegram und Threema. Die Anmeldung ist einfach und erfolgt auf der Website der FES. Dort auch eine gute Anleitung:

https://www.fes.de/der-rote-faden

Kürzlich veröffentlichten BOB, BEG und das Bayer. Verkehrsministerium den Stufenplan zur Einführung der neuen Diesel-Triebfahrzeuge vom Typ „LINT“.

LINK: www.meridian-bob-brb.de/de/bayerische-oberlandbahn/neuigkeiten/mehr-zug-fuers-oberland

Damit wir der fundamentale Fehler der letzten Ausschreibung für das Oberland-Netz korrigiert, der den weiteren Betrieb des „ewigen Prototypen INTEGRAL“ vorschrieb.

Sicher sind die neuen Fahrzeuge ausgereift, spurtschneller und auch umweltfreundlicher als die beiden aktuell eingesetzten Fahrzeug-Typen. Allerdings bedeutet die jetzige Anschaffung die Fortschreibung des jetzigen Bahnkonzeptes – vermutlich sogar über den laufenden Verkehrsvertrag hinaus.

Das Oberland braucht aber eine echte Verkehrswende mit einem stabilen Halbstunden-Takt und elektrifizierten Bahnstrecken und entsprechenden Elektro-(Hybrid-)Triebwagen. Nur mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot können wir nachhaltig Pendler und Ausflügler von Auto auf die Bahn lenken, weiteren Straßenbau verhindern und die Umwelt spürbar entlasten. Dafür werden wir uns am Tegernsee und im Kreis Miesbach weiter engagieren: für eine „starke Schiene im Oberland“!

„Die spezifische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind. (…) Politisches Denken und politischer Instinkt bewähren sich theoretisch und praktisch an der Fähigkeit, Freund und Feind zu unterscheiden. Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erkannt wird.“

So Carl Schmitt (1888-1985), wegen seiner Nazi-Vergangenheit einer der umstrittensten Juristen  und Staatsrechtler der BRD in seiner 1927 veröffentlichten Arbeit „Der Begriff des Politischen“. Dabei ist es für ihn egal, ob es sich um ein rechtsstaatliches System oder um ein autoritäres handelt. Die Unterscheidung Freund – Feind ist der Treibstoff politischer Agitation.

Auch wenn viele meinen, dass die Politik der Feindschaft von einer Politik der Freundschaft abgelöst werden muss, da der stete Blick auf den bösen Feind eine realistische Sicht auf die facettenreiche Wirklichkeit verhindert. Ist der Feind nicht mehr vorhanden – wie z.B. nach dem Fall der Mauer und dem Ende des realen Kommunismus – dann fehlt Politik schnell Inhalt und Richtung. Ein neuer Feind muss her, um das Vakuum wieder zu füllen.

Auch wenn also viele meinen, dass Politik der Freundschaft das Politische von der Abhängigkeit von einem Feindbild befreit und Kreativität und Aktivität freisetzt, so feiert in Bayern Carl Schmitts primitiver Manichäismus weiterhin fröhliche Urstände.

Freilich, die SPD ist in Bayern längst kein Feind mehr. Zu klein und bedeutungslos. Wer da einspringt, sind heutzutage die Grünen, die den aufrechten Bayern die Sitze im Rathaus wegnehmen, die Zweitwohnsitzinhaber, die den Einheimischen die Wohnungen wegnehmen, und neuerdings sogar die Münchner, die es wagen, aus ihren Wohnsilos zum Tegernsee zu fahren, um unser schönes Tal zu vermüllen.

Sonst sind sie ja gerne gesehen. Auf Waldfesten, Nachtwanderungen, Montgolfiaden oder auch einfach nur im Bräu beim Zechen. Die Straßen können gar nicht voll genug sein. Klimawandel – kein Thema. Hauptsache, der Rubel rollt. „Wir“ leben vom Tourismus.

Im Zeichen des Virus sind „die Münchner“ jetzt plötzlich unsere ungehobelten Feinde geworden, von denen man Solidarität einfordern muss. Die Feindbild-Agenda stimmt wieder. Und die aufrechten Talbewohner scharen sich hinter den aufständischen Bürgermeistern. Fast wie damals in Sendling.

Die Mater-Bavariae der CSU anzurufen, war aber eine taktische Meisterleistung. Gekonnter ist vielleicht noch nie ein Sturm im Wasserglas inszeniert worden. Ilse Aigner hat noch nie etwas wirklich Bewegendes zustande gebracht. Als Landtagspräsidentin war sie wohl auch eine populäre, letztlich aber die verkehrte Ansprechpartnerin. Ohne Gesichtsverlust kann sie weiterhin machen, was sie am besten kann: nichts. Die Bürgermeister können dagegen sagen: Wir haben es ja versucht (und brauchen vor Ort nichts machen).

So sind alle zufrieden. Alles wieder gut, es bleibt, wie es ist. Hoffentlich sind die  Isarpreussen nicht nachtragend und werden postcoronam wieder zu zahlungskräftigen Gästen. Ein neuer Feind wird sich sicher finden. Es gibt ja die Zweitwohnungssteuer.

Nix für ungut. Bleiben Sie gesund.

Wir bedanken uns herzlich bei den Wählerinnen und Wählern, die uns bei dieser Wahl mit ihrer Stimme unterstützt haben.

Es sind keine verlorenen Stimmen. Zwar wird in Zukunft nur Thomas Mandl die SPD im Stadtrat vertreten. Aber auch aus der Opposition heraus kann man Politik machen. Das zeigt die Vergangenheit.

Wir werden unseren Anspruch gerecht werden und zeigen:

Tegernsee kann mehr.

Bereits heute weist jeder fünfte Bewohner des Freistaates einen Migrationshintergrund auf, ist also entweder selbst aus dem Ausland zugewandert oder stammt von Zuwanderern ab. Im Jahr 2024 wird das voraussichtlich sogar für jeden vierten Mitbürger gelten, so das zentrale Ergebnis der Vorausberechnung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2011 bis 2024.
Quelle: statistik.bayern.de

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