Sepp Mittermeier ist SPD-Gemeinderat in Vaterstetten und anerkannter Experte für das Thema „Energiewende“. Er war im letzten Wahlkampf auch Referent in Tegernsee. Hier seine Stellngnahme zur aktuellen Energiedebatte hinsichtlich Windenergie:

Nachdem Herr Altmeier schon die deutsche Solarindustrie mit etwa 80.000 Arbeitsplätzen auf dem Gewissen hat, killt er jetzt die Windindustrie. Das ist nicht nur schlechte Umwelt- und Energiepolitik, sondern auch miserable Wirtschaftspolitik. Leider hat Sigmar Gabriel da „gute“ Vorarbeit geleistet, beispielsweise mit der Einführung von Ausschreibungen.

Altmeier hat da seine eigene Vorstellung von der Energiewende. Seiner Meinung nach haben wir bisher 80% der Energie importiert und das werden wir auch zukünftig tun. Er setzt auf (vielleicht grünen) Wasserstoff, der in Afrika, den arabischen Ländern oder sonst irgendwo im Ausland produziert wird und dann per Schiff oder Pipeline nach Deutschland transportiert wird. Damit können die existierenden Energieversorgungsstrukturen (Öl-, Gas- und Stromkonzerne) erhalten bleiben. Neuer Wein in alten Schläuchen. Das ist grundlegend falsch. Wir sollten uns endlich aus der Energieabhängigkeit weitestgehend befreien.

Wir müssen verhindern, dass die Technologieführerschaft im Bereich erneuerbarer Energien weiter verloren geht, so wie das im Solarbereich oder in der Elektromobilität geschehen ist. Wir können uns zu 100% mit erneuerbaren Energien selbst versorgen und damit etwa 80 Milliarden Euro an Wertschöpfung pro Jahr im Land behalten, die bisher für Energieimporte ins Ausland abfließen. Das schafft auch noch viele zukunftsfähige Arbeitsplätze und entsprechende Steuereinnahmen. Die Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien ist in erster Linie dezentral, regional und vorwiegend in Bürgerhand. Alle können davon profitieren. Erneuerbare Energien sind in Summe betrachtet bereits jetzt günstiger als fossile und atomare. Die Energiepreise können auf einem günstigen Niveau stabilisiert werden, was insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten wichtig ist. Allerdings müssen die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden und endlich die gesetzlichen Bremsklötze entfernt werden.

All diese Dinge müssen ins Wahlprogramm für 2021 aufgenommen werden und offensiv vertreten werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung hat die Energiewende im Jahr 2000 gestartet. Daran müssen wir wieder anknüpfen. Mit der Union ist eine echte Energiewende nicht möglich, sondern nur mit der SPD, das muss den Bürgerinnen und Bürgern wieder klar werden.