Antrag der Grünen zum Feuerwehrgerätehaus in der Sitzung des Stadtrats am 28.7.

Nachdem der Bericht im Merkur stark verkürzt den Sitzungsverlauf darstellt, hier meine Sicht der Dinge.

1. Die von den Grünen immer kolportierten Kosten von 15 Mio Euro sind sehr geschickt gewählt. Dieser runde Betrag bleibt länger im Gedächtnis als die von der Expertin taxierten 12.6 Mio. Euro. Das ist in der Tat sehr viel Geld.
Die Höhe der Summe resultiert aus den Aufgaben der Feuerwehr, nicht aus der Größe des Ortes. Der Vergleich mit den anderen Talgemeinden hinkt zudem deutlich. Topografie und Lage Tegernsees unterscheidet sich fundamental von den anderen Gemeinden am See. Neben der Hauptstraße wird es in Tegernsee schnell sehr steil. Im Gegensatz zu den anderen Gemeinden im Tal.

2. An oberster Stelle steht die Sicherheit unserer Feuerwehrleute. An ihr darf nicht gespart werden. Das sehen auch die Grünen so. Allerdings beeinträchtigt ihr Antrag – so Kommandant Winkler in der Sitzung – die Sicherheit der Feuerwehrleute und die Funktionalität der Abläufe.
Auch wenn eine Verminderung der Baumasse aus Gründen des Landschaftsschutzes, der Optik und der Kostenersparnis – die aber vermutlich nicht allzu hoch wäre – wünschenswert wäre, geht die Sicherheit vor.

3. Der Fahrzeugbedarf der Feuerwehr wurde zusammen mit Experten gemäß Aufgabenstellung und gesetzlichen Vorgabe ermittelt. Eine Reduzierung birgt Risiken, für die auch die Grünen nicht einstehen möchten.

4. Das Gerätehaus muss – auch um die hohen Kosten zurechtfertigen – mindesten auf 30 Jahre oder länger ausgelegt sein. Es darf nicht auf Kante genäht, sondern muss zukunftssicher ausgelegt werden. Wir können z.B. noch gar nicht abschätzen, welche zusätzliche Aufgaben der Klimawandel auf die FFW zukommen.

5. Es sei nochmals auch darauf hingewiesen, dass wir keine Berufsfeuerwehr haben. Die aktuelle Planung garantiert, dass unsere ehrenamtliche Feuerwehrler ihren Dienst mindestens ebenso wie ihre Berufskollegen sicher, effektiv und effizient ausüben können. Die FFW muss auch weiterhin attraktiv für junge Menschen bleiben. Sie ist auf Nachwuchs angewiesen, um ihre Aufgaben auch in der Zukunft erfüllen zu können. Das liegt natürlich im ureigensten Interesse von uns Bürger*innen.

6. Der Hinweis auf Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Feuerwehren im Tal ist prinzipiell richtig. Betrifft aber nicht das Bauvorhaben.

7. Die Behauptung, der Bau des Feuerwehrhauses geschähe auf Kosten des Bauhofs, ist nicht zielführend, sondern ein inakzeptabler Versuch, Bauhof und Feuerwehr gegenseitig auszuspielen.
Das Projekt Feuerwehrhaus macht die Stadt Tegernsee nicht handlungsunfähig. Ich plädiere deshalb dafür, auch die Renovierung des Bauhofs sofort in den Vorhabenkatalog aufzunehmen und die nötigen Schritte einzuleiten, den Renovierungsbedarf festzustellen sowie die Kosten dafür zu ermitteln. Eventuell ergeben sich Synergien mit der VIVO. Ein Wertstoffhof wäre ein attraktives Angebot für die Tegernseer Bürger*innen.

8. Aus diesen Gründen musste der Antrag abgelehnt werden.

Noch zwei prinzipielle Anmerkungen.

a. Große Projekte wie das Feuerwehrhaus müssen zukünftig mittels einer breit angelegten Bürgerbeteiligung entwickelt werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen und liefert auch bessere Ergebnisse. Gmund und Bad Wiessee machen das gerade erfolgreich vor.
Der Hinweis, die Bürger*nnen könnten sich ja immer informieren, erinnert momentan an den Beginn des Romans „Per Anhalter durch die Galaxis“: Die Erde muss einer pangalaktischen Umgehungsstraße weichen. Die Menschen brauchen sich nicht aufzuregen, sie hätten sich ja informieren können: Auf dem Saturn lagen Jahrhunderte lang die Pläne aus.

Damit Informationen aus dem Rathaus tatsächlich schnell und umfassend bei der Bevölkerung ankommen, braucht es unbedingt einer Neugestaltung der unübersichtlichen und unzulänglichen Homepage der Stadt Tegernsee. Zudem sollten die Stadtratssitzungen live ins Internet übertragen werden. Nur so können sich die Menschen aus erster Hand sebst ein Bild machen.

b. Den eingeschlagenen Weg, die Gestaltung des Gebäudes den Mitgliedern des Stadtrats zu überlassen, halte ich schlicht für falsch. Die Anregungen der Stadtratsmitglieder – alle keine Architekten – sind jeweils gut und schmackhaft. In ihrer Gesamtheit wird aber kein verträgliches Gericht herauskommen.
Die Architektin darf die Verantwortung für die Gestaltung des Gebäudes nicht auf den Stadtrat delegieren. Es ist ihr Job, attraktive Vorschläge zu entwickeln.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie für das alte Feuerwehrhaus ein architektonisches Glanzstück erhalten. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

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