In der Sitzung vom 4.2. lehnte eine Mehrheit von 10:5 bestehend aus CSU und FW unseren Antrag für mehr Bürgerinformation im Internet ab.
In unserem beantragten wir die Erstellung eines Online-Bürgerportals, in dem sich Bürger*innen sachlich über tagesaktuelle Themen aus dem Ratssaal informieren und eigene Beiträge (Fragen, Vorschläge, Kritik) erstellen und diskutieren können.
Das neue Bürgerportal sollte mittels eines eigenständigen attraktiven Webauftritts umgesetzt werden. Ziel sollte besonders sein, die Transparenz der politischen Diskussion zu erhöhen, indem ausführliche Informationen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten des Stadtrats sowie Protokolle zu den Sitzungen inkl. Abstimmungsergebnisse online und strukturiert bereitgestellt werden.
Außerdem regten wir an, Stadtratsitzung künftig als Live-Stream im Internet zu übertragen.
Vorbild für die das beantragte Bürgerportal könnte z.B. der Internetauftritt von Pfaffenhofen an die Ilm sein, der vorbildlich über die Politik der Gemeinde informiert.
Die Ablehnung des Antrags mit der Begründung, dass die Bürger*innen diverse andere Online-Informationsquellen hätten (Tegernseer Stimme, Merkur-Online) oder auch direkt in die Sitzungen des Stadtrats kommen könnten, öffenbart für uns ein antiquiertes Versändnis von politischen Poltik. Informationen sind prinzipiell eine Bringschuld der Gemeinde. Sie dürfen nicht in den Tiefen eines auf Tourismus zugeschnitten Webauftritts versteckt sein.
Die Möglichkeiten, die moderne Technik bietet, werden offensichtlich ignoriert oder – schlimmer noch – nicht erwünscht. Es ist uns unverständlich, wie unser Antrag von CSU und FW abgelehnt werden kann.
Immerhin wurde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Stadträtin Laura Mandl eingerichtet, die den Auftritt der Stadt Tegernsee modernisieren soll.