Wahlprogramm 2020

Veröffentlicht am von Thomas Mandl

Kommunalwahl 2020

 
Zukunft beginnt vor Ort!

WAS WIR MIT IHNEN UMSETZEN WOLLEN

bei der Kommunalwahl 2014 zog die SPD Tegernsee mit drei Sitzen in den Stadtrat. Wir brachten uns konstruktiv in die Politik ein. Besonders bei den Themen Mobilität, Digitales Rathaus und Klimaschutz waren wir die treibende Kraft im Rathaus.

Folgende Überzeugungen waren für uns leitend:

  • Die Tegernseer*innen müssen besser in die kommunalen Entscheidungen eingebunden werden.
  • Tegernsee soll ein lebenswerter Ort für alt und jung und jedem Geldbeutel sein
  • Der Klima- und Landschaftsschutz sind für einen Stadt, die vom Tourismus lebt, von hervorragender Bedeutung

Das Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie und Soziales sichert Lebensqualität für Jung und Alt und macht Tegernsee zu einer lebenswerten Stadt. Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Es gibt viel zu tun. Bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, umweltverträglicher Tourismus und Klimaschutz, um nur einige Zukunftsthemen zu nennen.

Für eine erfolgreiche Zukunftsgestaltung müssen alte, eingefahrene Überzeugungen und Denkschablonen über Bord geworfen werden. Dazu braucht es Mut, kluge Köpfe und gute Konzepte. Alles finden Sie bei uns.

Am 15. März haben Sie die Wahl. Weiter so wie bisher?

Tegernsee kann mehr!

 

Miteinander

Die Menschen in Tegernsee sollen nicht Zuschauer, sondern Gestalter Ihrer Zukunft sein.

Leitbild unserer Politik ist eine Bürgerbeteiligung, wie sie in Weyarn und Gmund schon lange erfolgreich praktiziert wird. Bürgerbeteiligung schafft Transparenz und Akzeptanz. Sie ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und umstrittene Entscheidungen.

Digitalisierung als Megatrend ist kein Selbstzweck, sondern muss für die Menschen und für den Zusammenhalt in einer Stadt eingesetzt werden.

Ziel ist eine liebenswerte Stadt mit intakten Straßen, sicheren Geh- und Radwegen und gepflegten öffentlichen Anlagen, die Raum für Begegnung schaffen. Das bedeutet für uns:

  • Digitalisierung nutzen: Eine interaktive Homepage der Stadt (unser Antrag) mit zeitnahen Informationen vermindert Behördengängen und gehört zum Service einer modernen Kommune.
  • Wir wollen die Bürger*innen stärker in die kommunalpolitischen Entscheidungen einbinden. Dazu braucht es Möglichkeiten für Information, Teilnahme und Teilhabe. Dazu zählt für uns auch die regelmäßige Übertragung der Stadtratssitzungen im Internet.
  • Bei Planung von großen Projekten werden wir die Bürger*innen deshalb nicht nur rechtzeitig informieren, sondern auch in den Entscheidungsprozess aktiv einbeziehen. Beispiel einer missglückten Vorgehensweise ohne Bürgerbeteiligung ist der Neubau des Feuerwehrhauses.
  • Als erstes Projekt wollen wir eine „Ideenwerkstatt Bahnhof“ für en ÖPNV und für eine (genossenschaftliche) Wohnbebauung einrichten.
  • Einführen eines Bürgerhaushalts: Die Tegernseerinnen und Tegernseer sollen in einem bestimmten Umfang selbst bestimmen, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Infos und Beispiele bei https://www.buergerhaushalt.org/
  • Schaffen von verkehrsberuhigten Zonen (Rosenstraße) und einladenden Plätzen, z.B. am Steinmetz. Die Menschen brauchen Stätten der Begegnung und des Austausches. Plätze wie die Macke-Anlagen dürfen nicht ausschließlich nach touristischen Gesichtspunkten konzipiert werden.
  • Möglichkeiten für Urban Gardening (http://bit.ly/38tpRsk) ausloten

 

Intelligenter Bewegen

Auto

Sinnbild individueller Mobilität ist das Auto. Viele sind darauf angewiesen, um z.B. in die Arbeit zu kommen. Aber 75% der Fahrten sind unter 10 km, 50% der Fahrten unter 5 km und 25% unter 2 km (http://bit.ly/38VQYfo). Hier können wir ansetzen.

Die meiste Zeit des Tages (ca. 90%) steht der Wagen nutzlos herum und kostet nur Geld. Ziel muss es sein, das Rad und das eBike mehr in der individuellen Mobilität zu verankern. Das ist gesund, spart Geld und schont die Umwelt. Wir sind deshalb für

  • Einführung eines rund um die Uhr zu buchenden Bürgerautos, um wenigstens den Zweit- und Drittwagen überflüssig zu machen
  • Parktickets für Einheimische
  • Bedarfsgerechtes Angebot an Parkplätzen: Tiefgarage unter der Kreissparkasse passgenau planen; kein Parkhaus auf dem Horngrundstück. Das Grundstück ist dafür zu schade.
  • Parkplätze eher reduzieren und Platz für Fußgänger und Radler schaffen.
  • Lasten-eBikes fördern. Das machen schon viele Kommunen: http://bit.ly/2uOYVV5
  • Bushaltestellen für Fahrräder und eBikes optimieren, z.B. mit sicheren Ladestationen. Das Fahrrad muss sicher und wetterfest an den Stationen abgestellt werden können. Es gilt, den „letzten Kilometer“ zwischen Wohnung und Haltestelle attraktiv zu überbrücken.
  • Tempo 30 auf allen Straßen. Auch auf der Hauptstraße, sobald es der Gesetzgeber gestattet. Das macht den Verkehr flüssiger, ruhiger und schützt Fußgänger und Radler.

Bus

Es ist eigentlich ganz einfach, Menschen zu motivieren, ihr Auto zu stehen zu lassen: Der ÖPNV muss bequemer, schneller und günstiger als der PKW sein.

Nutzen wir auch die digitalen Möglichkeiten (App) für die Organisation von Fahrten! So lassen sich auch Fahrpläne flexibel und bedarfsgerecht gestalten. Für den Bus bedeutet dies für uns:

  • Einsatz von Kleinbussen. Mit Apps starre Fahrpläne und Haltestellen flexibilisieren
  • attraktive und barrierefreie Bushaltestellen mit GPS-Echtzeitanzeige und sicheren Fahrradabstellplätzen (unser Antrag)
  • Express-Ringlinie im 15 Minuten Takt um den See: in beiden Richtungen und mit nur 4 Haltestellen
  • 365-Euro Tickets (unser Antrag); Kostenfreie Beförderung auch Für Schüler*innen der Oberstufe
  • Einbindung der Seenschifffahrt in den ÖPNV (unser Antrag)
  • Wiederbeleben des AST, wenn nötig in Eigenregie
  • An Wochenenden Anbindung von Parkplätzen der Gewerbegebiete in Holzkirchen mit Shuttle-Bussen und Radschnellwegen ins Tal

Eisenbahn/Bahnhof

Die Bayerische Oberlandbahn muss dringend verbessert werden. Statt zu warten, dass etwas passiert, wollen wir proaktiv an das Thema herangehen.

Die BOB hat dieselbetriebene Züge von Typ LINT geleast. Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahme zwar die unzumutbare Störanfälligkeit reduzieren wird, für eine tragfähige und nachhaltige Lösung muss aber mehr passieren:

  • Taktverdichtung. Dazu braucht es Zusätzliche Kreuzungsmöglichkeiten zwischen Moosrain und Schaftlach. Das können wir umsetzen. Die Geleise sind in kommunaler Hand.
  • Verlängerte barrierefreie Bahnsteige, geeignet auch für längere Züge.
    Überfüllte Züge am Wochenende und stehen gelassene Radler darf es zukünftig nicht mehr geben; evtl. den Einsatz von 2stöckigen Wagen andenken,
  • Kurzfristig: Bahnhofsgelände optisch aufwerten. Momentan ist das Bahnhofsgelände       eine Schande und keine gute Visitenkarte für unseren schönen Ort. Wie es so schön heißt: Du bekommst keine zweite Chance für den ersten Eindruck.
  • Trockener und stufenfreier Übergang Bushaltestelle – Bahnsteig an unserem Bahnhof
  • Einsatz von Kombizügen, elektrisch + Akku. Keine teure und zeitaufwändige Verschandelung („Verspargelung“) der Landschaft mit Oberleitungen

 

Bezahlbarer Wohnraum

Bezahlbarer Wohnraum, besonders für Familien, fördert den Zusammenhalt, das Vereinsleben, die heimische Wirtschaft und macht eine Kommune zukunftsfähig. Doch Wohnungen werden bei uns immer teurer und machen das Leben für manche fast unerschwinglich. Viele können sich nicht die Wohnung leisten, die sie gerne hätten.

Wir wollen das durch folgende Maßnahmen ändern:

  • Gründung eines Kommunalunternehmens (KU) für die professionelle Pflege (Wärmedämmung, Heizung) und Entwicklung der städtischen Wohnungen
  • weiterhin konsequenter Ankauf von geeigneten Immobilien durch die Stadt
  • maßvolle Verdichtung – Aufstockung wo möglich, z.B. über Garagen und Betrieben, über Parkplätzen
  • kein Verkauf von öffentlichen Grundstücken, wenn dann nur im Erbbaurecht.
  • Förderung von genossenschaftlichen Projekten, z.B. am Bahnhof und beim Umbau/Renovierung von städtischen Gebäuden (Max-Josef-Straße 14 – 16)
    Genossenschaftliches Bauen macht Wohnen erschwinglich und stärkt das Bürgerschaftliche Element. Ein anschauliches Beispiel: http://werwagtbeginnt.de/
  • Förderung von alternativen und integrativen Wohnkonzepten wie Mehrgenerationenhäuser, betreutes Wohnen, Alters-Wohngemeinschaften, Studenten-WG, Boardinghouses und Tiny Houses
  • Betriebe und besonders Hotels müssen in ihren eigenen Gebäuden für ihre Angestellte auch Wohnraum zur Verfügung stellen.
  • keine Kirchturmpolitik. Notwendig ist eine talübergreifende Planung.
  • Hände weg vom Außenraum, keine zusätzliche Versiegelung unserer Heimat.

 

Klima- und Umweltschutz

Das Klima ändert sich. Es wird wärmer. Nach Meinung der überwältigenden Mehrheit der Wissenschaftler ist der Mensch dafür verantwortlich. Ohne Panik und Hysterie gilt es, Konzepte gegen die Erderwärmung zu entwickeln. Wenn keiner damit ernsthaft anfängt, passiert nichts.

Die Stadt Tegernsee ist Stiftungsmitglied der Energiewende Oberland. Sie hat deshalb eine besondere Verantwortung, alle verfügbaren Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und den Weg zur Energieautonomie als treibende Kraft zu gestalten. Es gilt

  • bei allen kommunalen Entscheidungen den Klimaschutz einbeziehen.
  • die energetischen Sanierung der städtischen Gebäuden weiterhin konsequent zu betreiben, aber auch private Sanierungsmaßnahmen zu unterstützen.
  • alle Vorschläge des von der SPD ins Leben gerufenen Energienutzungsplan konsequent umsetzen
  • Förderung von Solarpanelen und intensive Nutzung städtischer Dachflächen
  • sanfter Umbau des EWT auf erneuerbaren Energien. Unser Strommix enthält eindeutig zu viele fossile Energien.
  • Förderung von Energiegenossenschaften und gemeinschaftlichen Energiespeichern
  • ein Nahwärmenetz für PlanQuadrat, Marriott, Feuerwehrhaus und Schule installieren
  • Augenmerk auf Lichtverschmutzung lenken. Umweltverträgliche Beleuchtung spart Energie und ist gut für Fauna und Flora
  • Stetige Überprüfung und Nachjustieren der Fortschritte bei der CO2-Einsparung
  • Bei städtischen Ausschreibungen: Bevorzugen von Betrieben, die Sozialstandards einhalten und heimische Baustoffe verwenden.
  • Förderung von Tauschzeit (Leistung gegen Zeit, z.B.
    http://bit.ly/38VQYfo) und alternativen, co2-einsparenden       Konzepten wie das Repair Café (https://repaircafe.org/)
  • Ein Recyclinghof in Tegernsee ist ein sinnvolles Bauvorhaben. Es spart Fahrten um den See und schont die Ressourcen.

 

Tourismus

Wir leben alle mehr oder weniger vom Tourismus. Tausende von Menschen kommen alleine an den Wochenenden, um Berg und Tal zu genießen.

Damit wir nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen, müssen wir den Tourismus so gestalten, dass er weder Landschaft noch den Zusammenhalt im Ort zerstört.

Wir wollen uns deshalb für folgende Punkte einsetzen

  • Eindeutiges Bekenntnis zu einem sanftem Tourismus
  • Ausbau einer zukunftsfähigen Infrastruktur für touristische Elektromobilität, um co2- einzusparen. Ein gutes Beispiel ist das Samo-Konzept der Gemeinde Werfenweng: https://www.werfenweng.eu/SAMO/
  • In Zusammenarbeit mit den Gewerbetreibenden Vergünstigungen bei Vorlage eines ÖPNV-Tickets einrichten. Das schafft Anreize, den PKW in der Garage zu lassen. Nebenbei stärkt das auch unsere Läden und Gewerbetreibende.
  • Unsere Gäste sollen mit nur einem Ticket BOB, Bus und Schiff benutzen können.

 

Zusammenleben

Eine Kommune ist mehr als eine Ansammlung von Einwohnern. Notwendig ist der Zusammenhalt. Der stellt sich nicht von alleine ein, sondern muss gehegt und gepflegt werden.

Die Menschen sollen in unserer Stadt aufwachsen, eine Familie gründen und alt werden können, ohne in finanzielle oder gesundheitliche Nöte zu geraten. Deshalb setzen wir uns ein für

  • die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Stadt – egal, woher sie kommen, woran sie glauben und wen sie lieben
  • Integrationsangebote ab dem Kindergarten
  • Schaffung passgenauer Bildungsangebote in unseren Kindergärten und unserer Schule
  • den Erhalt eines familienfreundlichen öffentlichen Hallenbades in Bad Wiessee. Davon profitieren besonders unsere Kinder. Die Aufwendungen dafür sollten gemeinsam von den Talgemeinden getragen werden.
  • einen Bolzplatz an der Point
  • die Förderung der Vereine, nicht nur mit Worten für die Förderung überregionaler sportlichen Veranstaltungen (Fußball, Eishockey, Volleyball)
  • die Förderung nichtkommerzieller, pädagogisch sinnvoller und attraktiver Jugendfreizeitangebote
  • konkrete und sichtbare Mitwirkung der Jugend, z.B. durch ein Jugendparlament
  • die Einrichtung eines städtischen Fahrdienstes. Der Transport zum Arzt/zur Klinik könnte mit Fahrzeugen der Stadt organisiert werden.
  • eine barrierefreie Stadt
  • Schaffung von Einrichtungen der Tages- und Kurzzeitpflege, z.B. im Bastenhaus (langfristig)
  • Einrichtung eines ehrenamtlichen Seniorenbesuchsdienstes in Zusammenarbeit mit den Hausärzten und der Nachbarschaftshilfe. Das Beispiel Coburg (www.coburg.de) zeigt: nachweislich weniger Stürze und Krankenhausaufenthalten.

 

Arbeit und Wirtschaft

Eine funktionierende Kommune muss auf ein florierendes Gewerbe zurückgreifen können, auch damit sie aus den Einnahmen der Gewerbesteuer sich entwickeln kann. Geld ist aber kein Selbstzweck. Betriebe, die ökologisch und sozial wirtschaften und dabei das Gemeinwohl als Ziel haben, sollten besonders gefördert werden. Wir sind deshalb für

  • Förderung von lokalen Wirtschaftskreisläufen. Das stärkt unsere heimischen Betrieb und unsere Bauern.
  • reduzierte Gewerbesteuer für nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie (z.B. https://www.ecogood.org/de) arbeitende Betriebe.
  • Möglichkeiten des Home-Office nutzen. Viele Tätigkeiten können wenigstens teilweise zu Hause erledigt werden. Das verringert den Verkehr und macht auch Arbeitsplätze in den Betrieben attraktiver. Das Rathaus könnte hier vorangehen. Voraussetzung ist ein schnelles und leistungsfähiges Internet. Darum wollen wir Geld in Glasfaser-Ausbau investieren und nicht in 5G
  • gut ausgestattete Cowork-Zones (z.B. mit bereitgestellten 3D-Druckern) reduzieren Fahrten zum Betrieb oder zur Werkstatt und auch die Kosten für Betriebe und Einzelunternehmer.
    Wir stellen uns vor, dass solche Zonen am Bahnhof entstehen könnten, da sie gut mit dem ÖPNV erreichbar sind.
  • regelmäßige Treffen der Gewerbetreibenden mit der Stadtverwaltung. Sie bewahren die Attraktivität der Stadt Tegernsee als Einkaufsort. Das sichert und schafft lokale Arbeitsplätze
  • Ausweisung eines umweltverträglichen Gewerbegebietes an der Tuften

Wir haben viel vor in Tegernsee.

Vieles kann man schnell umsetzen, bei einigen Themen muss man dicke Bretter bohren. Selbstverständlich muss alles solide finanziert sein. Das ist es auch, wenn man bei den Investitionen die richtigen Prioritäten setzt. Die Mehreinnahmen aus der Zweitwohnungssteuer sollen bevorzugt in bezahlbaren Wohnraum und in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) investiert werden.

Mit der SPD Tegernsee haben Sie bei der Kommunalwahl eine echte Alternative. Weiter so wie bisher?

Tegernsee kann mehr!

Unser Wahlprogramm können Sie hier downloaden.