Unser Wahlprogram bei der Kommunalwahl 2014

Liebe Bürgerin,

lieber Bürger,

wir leben in einer der schönsten Gegenden Deutschlands. Wir alle schätzen die Lebensqualität, die Tegernsee bietet. Aus der ganzen Welt besuchen uns Menschen, die Natur, Landschaft und Brauchtum genießen wollen.

Wir stehen aber jetzt an einem Scheidepunkt. Die Entwicklung der letzten Jahre mit Landschaftsfraß, Bauwut, Bodenversiegelung und Großprojekten gefährden Natur, Landschaft und nicht zuletzt auch unsere Kultur und Identität. Wohnraum ist für Normalverdiener fast unbezahlbar geworden. Unserem Ort fehlen auch deshalb junge Familien mit Kindern. Das gefährdet wiederum die Existenz unserer Jugendeinrichtungen, Vereine und auch den Einzelhandel. Der Verkehr wird immer mehr zu einer Belastung, besonders an Wochenenden. Die Umsetzung der Energiewende ist ins Stocken geraten.

Ein „weiter so“ geht nicht mehr. Tegernsee braucht eine neue Politik.

SPD und Parteifreie bieten Ihnen eine echte Alternative für eine Neuausrichtung der Kommunalpolitik. Wir wollen im engen Schulterschluss mit Ihnen die Herausforderungen bewältigen und Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Lassen Sie uns Tegernsee gemeinsam lebens- und liebenswert erhalten. Für uns. Für unsere Kinder.

I Politik

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg Projekte umgesetzt werden, mit denen sie dann über Jahrzehnte leben müssen. Sie wollen sich damit nicht abfinden, dass selbst gewonnene Bürgerentscheide nach einem Jahr einfach gekippt werden.

Es geht nur um eine Frage: In welchem Ort wollen wir wohnen? Diese Frage sollen in erster Linie die Menschen beantworten, um die es geht. Nicht nur alle sechs Jahre, sondern immer dann, wenn wichtige Entscheidungen anstehen. Eine echte Bürgerbeteiligung fördert gegenseitiges Verstehen, überwindet Gräben, stärkt den Zusammenhalt und stellt die Politik vor Ort auf eine breite solide Basis. Wir sind deshalb

• für eine professionelle Einführung einer umfassenden Bürgerbeteiligung mit verbindlichen Richtlinien und einem Bürgeretat

• für die Einführung eines Online-Informationssystems zur Arbeit des Rates

• für definierte Dialogprozesse bei wichtigen Vorhaben.

Finanzen

Eine solide Haushaltsführung ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen die kommunalen Leistungen und Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger kostengünstig und effizient bereitstellen. Der Blick auf die Folgekosten bewahrt kommende Generationen vor zu hohen Lasten. Wir wollen kommunale Investitionen nur dann mit Schulden finanzieren, wenn sie langfristig Nutzen für unsere Stadt bringen. Wir sind deshalb

• für eine höhere Transparenz beim kommunalen Haushalt, auch bei den Eigenbetrieben (z.B. EWT)

• für eine besondere Beachtung der Nachhaltigkeitsberechnung mit den erwarteten jährlichen Folgekosten für alle größeren Investitionen und Projekte

• für die Vergabe von Aufträgen nicht an den billigsten, sondern an den wirtschaftlichsten Anbieter.

II Wohnen & Leben

Wohnungsbau

Ein nachfragegerechtes, breit gefächertes Wohnungsangebot in allen Preissegmenten und für alle Bedürfnisse in einem lebenswerten Wohnumfeld ist ein entscheidender Faktor für ein gutes Leben und die weitere Entwicklung. In Tegernsee sollen sich alle zuhause fühlen: von den Kleinsten bis hin zu den Seniorinnen und Senioren. Das darf nicht nur dem Markt überlassen werden. Die Stadt muss aktiv gestalten.

Nach vielen fehlgeschlagenen Planungsversuchen muss endlich klar sein: Das Krankenhausgelände eignet sich besonders für den Wohnungsbau. Schulen, Kindergarten, Spielplatz Bahnhof, Geschäfte: alles fußläufig zu erreichen. Hier könnte vielleicht sogar ein Ortszentrum entstehen. Mit Wohnungen, Geschäften, Arbeitsplätzen. Das ist eine alte Forderung der SPD, die leider eine breite Koalition im Stadtrat bisher verhindert hat. Das Ergebnis: Das Gelände ist jetzt doppelt so teuer wie noch vor ein paar Jahren. Das zentral gelegene Horn-Anwesen halten wir für zu wertvoll für ein Parkhaus. Es könnte z.B. auch für ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt genützt werden. Für das Bahnhofsareal benötigen wir schnell ein Konzept. Bei allen Vorhaben bevorzugen wir genossenschaftliches Bauen. Wir sind deshalb

• für Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechten Wohnraum

• für Mehrgenerationen-Wohnen statt Heimunterbringung. So wollen wir Selbstständigkeit bis ins hohe Alter ermöglichen

• für das Auflegen von Einheimischenprogrammen

• für die Förderung von genossenschaftlichem Bauen, damit die Mieten bezahlbar bleiben.

Natur und Umwelt

Eine intakte Natur ist Voraussetzung für Lebensqualität und Tourismus. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist heute wichtiger denn je.

Der Schutz vor Hochwasser beginnt bei uns bereits beim Bergwald. Die steigende Flächenversiegelung verstärken die Hochwassergefahr. Der Hochwasserschutz ist deshalb Gemeinschaftsaufgabe und geht alle an. Deshalb sind wir

• für die Schaffung und Bewahrung von Landschafts- und Naturschutz sowie FFH-Gebieten, um natürliche Lebensräume zu erhalten und bedrohte Arten zu schützen

• für die Eindämmung von Landschaftsfraß in unsere Heimat

• für einen transparent geplanten Hochwasserschutz, der sowohl Seeanlieger als auch Unterlieger wirksam schützt

• für die Befreiung der Anlieger von der Kosten beim Bau von Dämmen und anderen Schutzmaßnahmen.

Kultur, Bildung und Sport

Kultureinrichtungen wie Theater, Museen, Vereine und Initiativen schaffen Identität und dienen der individuellen wie gesellschaftlichen Bildung. Nicht zuletzt ist ein lebendiges Kultur- und Vereinsleben auch ein wichtiger Standortfaktor. Ein lebendiger Ort zeichnet sich durch ein attraktives Angebot für Jung und Alt aus und erleichtert das Miteinander von Arbeit und Beruf. Durch die demographische Entwicklung werden auch verstärkt Angebote für die „jungen Alten“ notwendig sein. Das alles gibt es nicht kostenlos. Deshalb sind wir

• für die quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte Pflege und Ausstattung unserer Bücherei, Musikschule, der Volkshochschule

• für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuungs- und Bildungslandschaft mit aufeinander abgestimmten Angeboten von der Kinderkrippe bis zur weiterführenden Schule

• für die Stärkung der Vereine und der Sportanlagen, nicht nur mit guten Worten

• für die Erweiterung des vorhanden Kulturprogramms, z.B. mit einem internationalem Musik-/Chorwettbewerb

• für die Förderung überregionaler sportlichen Veranstaltungen (Fußball, Eishockey, Volleyball)

• für den Erhalt eines familienfreundlichen öffentlichen Hallenbades in Bad Wiessee. Davon profitieren besonders unserer Kinder. Die Aufwendungen dafür sollten gemeinsam von den Talgemeinden getragen werden.

Integration

Unser Ziel ist die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Stadt – egal, woher sie kommen, woran sie glauben und wen sie lieben. Tegernsee ist eine vielfältige Stadt, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Wir sind deshalb für

• für eine zielgruppenorientierten Sprachförderung

• für die Schaffung passgenauer Bildungsangebote in unseren Kindergärten und Schulen.

Senioren

Unsere Bevölkerung wird älter, der Anteil von Menschen über 65 Jahre steigt auch in Tegernsee an. Es ist uns ein besonderes Anliegen, ein gutes Angebot für die ältere Generation in ihrer ganzen Vielfältigkeit zu gewährleisten. Wir sind deshalb

• für eine barrierefreie Gestaltung kommunaler Einrichtungen

• für die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse älterer Menschen in allen Bereichen von gut lesbaren Publikationen bis hin zu Bewegungsangeboten

• für den Ausbau von Pflege- und pflegeergänzenden Angeboten, die individuellen Bedürfnissen entsprechen

• für Einrichtung und Unterstützung einer Nachbarschaftshilfe

Jugend

Junge Menschen brauchen eine persönliche Perspektive und Identifikationsangebote, damit sie Tegernsee als ihre Heimat betrachten. Deshalb stehen wir für eine Politik, die eine jugendfreundliche Gemeinde zum Ziel hat. Unsere Kinder und Jugendliche brauchen Begleitung und Freiräume, um zu freien und selbständigen Menschen heranwachsen zu können. Wir sind deshalb

• für die Förderung nichtkommerzieller, pädagogisch sinnvoller und attraktiver Jugendfreizeitangebote

• für Möglichkeiten von konkreten und sichtbarer Mitwirkung für die Jugend, z.B. durch ein Jugendparlament

III Wirtschaft und Verkehr

Arbeit

Der Tourismus schafft Arbeitsplätze, vorwiegend aber im Billiglohnsektor. Wir wollen weitere saisonunabhängige Unternehmen neben dem Tourismus schaffen und fördern. Vorhandene Arbeitsplätze wollen wir erhalten und stärken. Das schnelle Internet – demnächst 100 Mbit) eröffnet Tegernsee neue Chancen, auch für den Arbeitsplatz zu Hause. Büros werden in Zukunft vermehrt dezentral organisiert sein. Wir sind deshalb

• für eine Politik, die die Bestandspflege der Unternehmen vor Ort in den Mittelpunkt stellt

• für die Förderung des einheimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, auch durch verstärkte Vergabe von öffentlichen Aufträgen

• für Schaffung auch von Büroflächen in Neubaugebieten (z.B. beim Bahnhof)

• für die Ausweisung eines Gewerbegebietes in der Tuften, z.B. für den Bau eines Heizkraftwerkes für die Nahwärmeversorgung

• für einen regelmäßiger Austausch mit den Unternehmen.

Verkehr

Tegernsee lebt vom und leidet unter dem Verkehr. Bei Bus und Bahn gilt dasselbe wie beim Straßenverkehr: Zusätzliche Angebote generieren eine verstärkte Nachfrage. Anstatt neuer Straßen und Parkhäuser wollen wir das Bahn- und Busangebot verbessern. Ein attraktiver ÖPNV steigert nicht nur die touristische Attraktivität Tegernsees, es macht unseren Ort auch attraktiver für Familien. Arbeitsplätze in Holzkirchen, Warngau und auch München sind schnell und bequem erreichbar. Die aktuelle Parkraumbewirtschaftung leistet keine wirkliche Verkehrslenkung und wird eherals Abzocke empfunden. Wanderparkplätze sollten unserer Meinung nach frei sein, damit sie gezielt angefahren und nicht Parkplätze auf oft engen Straßen gesucht werden. Wir stehen deshalb

• für die Pflege und sorgfältige Instandhaltung der bestehenden öffentlichen Straßen und Wege

• für ein attraktives Radwegenetz

• für Bus-Ringlinie mit attraktive Haltestellen mit Zeitanzeigen und auch im Dunkeln lesbaren Fahrplänen

• für die Einrichtung eines vergünstigten Tarifes für Einheimische

• für Einbindung des Staatlichen Seenschifffahrt

• für ein attraktives Anruf-Sammel-Taxi (AST), es darf nicht sterben

• für ein Überdenken und Optimieren der Parkraumbewirtschaftung

• für die Förderung neuer Mobilitätsformen, z.B. öffentlichen Fahrräder oder Pkws, Mitfahrzentralen

• für Förderung der Elektromobilität, z.B. durch Befreiung der Elektroautos von Parkgebühren

• für eine baldige Elektrifizierung der Bayerischen Oberlandbahn

• für eine talweit konzipierte Verkehrsplanung

Tourismus

Der Tourismus ist wichtigstes wirtschaftliches Standbein. Eine lebendige, gesunde Stadt ist die beste Werbung.Die touristische Entwicklung muss die Interessen der Bevölkerung beachten und darf Natur, Landschaft und Kultur nicht schädigen. Sanfter Tourismus statt Massentourismus. Dabei setzen wir nicht nur auf den Sterne-Tourismus. Erholungsuchende finden besonders in kleinen Betrieben, was sie wirklich suchen: Gastfreundschaft und Tradition. Wir sind deshalb

• für die Stärkung der kleinen Beherbergungsbetriebe, etwasdurch ein von der TI gestaltetes Nachfolgemanagement
• für den Erhalt des Prädikats „Heilklimatischer Kurort“ durch den Ausbau von Bus und Bahn
• für den naturnahen Ausbau von Wander- und Radwegen
• für die Vernetzung des Tourismus mit den Firmen der Region: Incentives, Betriebsausflüge und andere Firmenereignisse sollen verstärkt in Tegernsee stattfinden

Energie

Die Energiewende ist auch für das Tal und für Tegernsee ein Thema. Wir sind deshalb

• für den Umstieg auf erneuerbare Energieerzeugung und den Ausbau dezentraler Versorgungsstrukturen

• für die Vorbildfunktion der Kommune: sie muss mit Energiesparen und dem Umstellen auf erneuerbare Energien vorangehen

• für den Aufbau von Energiegenossenschaften vor Ort, z.B. mittels Solarpanelen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerken für die Nahwärmeversorgung.

Alle diese Themenfelder hängen dicht zusammen. Dreht man an einem Rädchen, drehen sich die anderen mit. Es kommt auf die richtige Balance an. Alle Entwicklung muss den Menschen im Ort Vorteile bringen und darf Natur und Umwelt nicht schädigen. Viele Projekte sind auch nur auch tal- und landkreisweit zu realisieren. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Landkreis und besonders im Tal ist von herausragender Bedeutung.